StPO § 227
§ 227.
(1)Tritt die Staatsanwaltschaft vor Beginn der Hauptverhandlung von der Anklage zurück, so ist nach § 72 Abs. 3 vorzugehen, im Übrigen jedoch das Verfahren durch Beschluss des Vorsitzenden einzustellen.
(2)Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, die von ihr eingebrachte Anklageschrift unter gleichzeitiger Einbringung einer neuen zurückzuziehen, wenn dies erforderlich ist, um eine gemeinsame Verfahrensführung wegen neuer Vorwürfe oder einer auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel geänderten rechtlichen Beurteilung zu ermöglichen. Mit der neuen Anklageschrift ist sodann nach den im 12. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu verfahren.
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Was die Gerichte dazu entschieden haben
Nein. Die Staatsanwaltschaft darf eine eingebrachte Anklage nach Anordnung der Verhandlung zumindest dann nicht beliebig gegen eine neue austauschen, wenn es nicht darum geht, neue Vorwürfe oder eine wegen neuer Beweise geänderte Beurteilung gemeinsam zu verhandeln. Tut sie es trotzdem, verliert sie dadurch nicht das Recht zur Verfolgung, das Gericht darf die Anklage deshalb nicht zurückweisen, und Sie können das Urteil nicht allein deshalb bekämpfen; beheben kann diesen Fehler der Oberste Gerichtshof nur in einem besonderen Verfahren zur Wahrung des Gesetzes.