Werde ich freigesprochen, weil der Staatsanwalt die Anklage unzulässig ausgetauscht hat?
betrifft Angeklagter, Beschuldigter, Staatsanwaltschaft
Nein. Die Staatsanwaltschaft darf eine eingebrachte Anklage nach Anordnung der Verhandlung zumindest dann nicht beliebig gegen eine neue austauschen, wenn es nicht darum geht, neue Vorwürfe oder eine wegen neuer Beweise geänderte Beurteilung gemeinsam zu verhandeln. Tut sie es trotzdem, verliert sie dadurch nicht das Recht zur Verfolgung, das Gericht darf die Anklage deshalb nicht zurückweisen, und Sie können das Urteil nicht allein deshalb bekämpfen; beheben kann diesen Fehler der Oberste Gerichtshof nur in einem besonderen Verfahren zur Wahrung des Gesetzes.
Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 21.03.2017 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Zumindest, wenn nicht die Voraussetzungen des § 227 Abs 2 StPO gegeben sind, liegt es nicht in dem Ermessen des Staatsanwaltes, nach Anordnung der Hauptverhandlung das vereinfachte Verfahren durch einen Austausch des Strafantrages im vereinfachten Verfahren gegen eine Anklageschrift in das ordentliche Verfahren überzuleiten. Dies stellt die Vorschrift des § 488 Z 8 StPO außer Zweifel. Dieser Vorgang kann vom OGH nur im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes behoben werden. Einer der im § 281 StPO angeführten Nichtigkeitsgründe wird aber hiedurch nicht begründet. Es kann nicht davon die Rede sein, dass das Strafverfahren deshalb, weil die Staatsanwaltschaft im Zuge eines Einzelrichterverfahrens unzulässigerweise den Strafantrag gegen eine Anklageschrift ausgetauscht hat, ohne den Antrag eines gesetzlichen berechtigten Anklägers eingeleitet oder gegen dessen Willen fortgesetzt worden sei (§ 259 Z 1 StPO). Durch diesen Vorgang ist auch das Verfolgungsrecht der Staatsanwaltschaft nicht ausgeschlossen (§ 281 Z 9b StPO).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die praktische Bedeutung des Austauschs der Anklage (§ 227 Abs 2 StPO, hier iVm § 429 Abs 1 StPO) liegt darin, ein Unzuständigkeitsurteil zu vermeiden. OGH 13 Os 67/18d, 27.06.2018 · im RIS ↗
- Wird ein derartiger „Austausch“ eines Strafantrags ohne die Voraussetzungen des § 227 Abs 2 StPO (also ohne dass eine gemeinsame Verfahrensführung wegen neuer Vorwürfe oder einer aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel geänderten rechtlichen Beurteilung ermöglicht werden soll) vorgenommen, schließt dies das Verfolgungsrecht der Staatsanwaltschaft (vgl §§ 212 Z 1, 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) nicht aus. Eine Zurückweisung des Strafantrags durch den Einzelrichter des Landesgerichts sieht die Strafprozessordnung für derartige Fälle daher nicht vor. OGH 13 Os 39/11a, 12.05.2011 · im RIS ↗
- Die praktische Bedeutung des Austauschs der Anklage (§ 227 Abs 2 StPO) liegt gerade darin, ein Unzuständigkeitsurteil zu vermeiden (Danek, WK-StPO § 227 Rz 5). Die auch einen solchen Austausch gegebenenfalls treffende, aus § 293 StPO resultierende Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Anklägers besteht nur im Bereich der Teilrechtskraft (Ratz, WK-StPO § 293 Rz 7 f). OGH 14 Os 144/09x, 15.12.2009 · im RIS ↗
- Hier: Austausch einer an das Schöffengericht gerichteten Anklageschrift aufgrund der Ergebnisse des Zwischenverfahrens gegen eine an das Geschworenengericht. OGH 11 Os 21/06g, 19.09.2006 · im RIS ↗
- Bloß formaler Austausch der Anklageschrift zur Beseitigung eines offenkundigen Formgebrechens der "alten" Anklageschrift (Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter statt richtig vor dem Schöffengericht). OGH 11 Os 22/86, 30.09.1986 · im RIS ↗
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Austausch eines formalen Verfolgungsantrages gegen einen anderen uno actu. OGH 10 Os 179/67, 27.02.1968 · im RIS ↗
- Rückziehung des Strafantrages im Hinblick auf § 236 FinStrG. OGH 8 Os 342/59, 10.06.1960 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0098099 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 11 Os 23/17t, 21.03.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Strafrecht · Anhörung bei geänderter rechtlicher Beurteilung
Strafrecht · Neuerliche Verfolgung nach einer Einstellung
Strafrecht · Falscher Richter im Strafverfahren
Schadenersatz · Amtshaftung nach Zurückweisung der Revision
Strafrecht · Verurteilung abweichend von der Anklage