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Strafprozeßordnung 1975 · Fassung ab 01.01.2008

StPO § 450

1. Abschnitt Hauptverfahren § 450. Ist das Bezirksgericht der Ansicht, dass das Landesgericht zuständig sei, so hat es vor Anordnung der Hauptverhandlung seine sachliche Unzuständigkeit mit Beschluss auszusprechen. Sobald die Entscheidung rechtswirksam geworden ist, hat der Ankläger die für die Fortführung des Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Ja. Hat das Bezirksgericht Ihr Strafverfahren gesetzwidrig an das höhere Gericht abgegeben, obwohl es selbst zuständig war, gilt das als Nachteil für Sie als Beschuldigten; es reicht, dass ein Nachteil nicht auszuschließen ist. Der Beschluss über die Abgabe wird dann ersatzlos aufgehoben, und das Bezirksgericht muss das Verfahren selbst fortführen.

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