Muss das Bezirksgericht weiterverhandeln, wenn es meinen Strafprozess falsch abgab?
günstig für Beschuldigter betrifft Beschuldigter, Angeklagter
Ja. Hat das Bezirksgericht Ihr Strafverfahren gesetzwidrig an das höhere Gericht abgegeben, obwohl es selbst zuständig war, gilt das als Nachteil für Sie als Beschuldigten; es reicht, dass ein Nachteil nicht auszuschließen ist. Der Beschluss über die Abgabe wird dann ersatzlos aufgehoben, und das Bezirksgericht muss das Verfahren selbst fortführen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 21.03.2017 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Widerspricht der Beschluss des Bezirksgerichtes auf Abtretung der Strafsache an den Gerichtshof erster Instanz dem Gesetz, so hat er sich zum Nachteil des Beschuldigten ausgewirkt (so schon SSt 35/58), sodass er ersatzlos aufzuheben und dem Bezirksgericht die Verfahrensfortführung aufzutragen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine dem Angeklagten nachteilige Wirkung der Gesetzesverletzung war nicht auszuschließen. OGH 12 Os 49/25k, 11.06.2025 · im RIS ↗
- Unzuständigkeit des Bezirksgerichts. OGH 14 Os 71/18z, 03.08.2018 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108369 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 11 Os 23/17t, 21.03.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 292
- StPO § 450 · Hauptverfahren
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