StPO § 488
§ 488.
(1)Für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter und für Rechtsmittel gegen dessen Urteile gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird. Der Einzelrichter erfüllt die Aufgaben des Vorsitzenden und des Schöffengerichts.
(2)Hat der Angeklagte keinen Verteidiger, so nimmt er dessen Rechte im Hauptverfahren selbst wahr.
(3)Ist das Landesgericht als Einzelrichter der Ansicht, dass das Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht zuständig ist, so hat es, nachdem die Beteiligten des Verfahrens zu den geänderten Umständen angehört wurden, mit Urteil seine Unzuständigkeit auszusprechen. Sobald dieses Urteil rechtskräftig wurde, hat der Ankläger die zur Fortführung des Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)
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Was die Gerichte dazu entschieden haben
Nein. Die Staatsanwaltschaft darf eine eingebrachte Anklage nach Anordnung der Verhandlung zumindest dann nicht beliebig gegen eine neue austauschen, wenn es nicht darum geht, neue Vorwürfe oder eine wegen neuer Beweise geänderte Beurteilung gemeinsam zu verhandeln. Tut sie es trotzdem, verliert sie dadurch nicht das Recht zur Verfolgung, das Gericht darf die Anklage deshalb nicht zurückweisen, und Sie können das Urteil nicht allein deshalb bekämpfen; beheben kann diesen Fehler der Oberste Gerichtshof nur in einem besonderen Verfahren zur Wahrung des Gesetzes.