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Unternehmensgesetzbuch · Fassung ab 01.01.2015

UGB § 113

Verletzung des Wettbewerbsverbots § 113. (1)Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 Abs. 2 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter verlangen, daß er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete. (2)Über die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die übrigen Gesellschafter. (3)Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Gesellschafter von dem Abschlusse des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. (4)Das Recht der Gesellschafter, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird durch diese Vorschriften nicht berührt.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Für eine zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Vertragsstrafe gilt nicht die kurze Frist von drei Monaten, sondern die dreijährige Verjährung. Die Frist läuft für jedes verbotswidrige Geschäft gesondert.

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