ABGB § 745
Gesetzliches Vorausvermächtnis
§ 745.
(1)Sofern der Ehegatte oder eingetragene Partner nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind.
(2)Dem Lebensgefährten des Verstorbenen steht ein solches gesetzliches Vermächtnis zu, sofern er mit dem Verstorbenen als dessen Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes weder verheiratet war noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat. Die in Abs. 1 erwähnten Rechte enden ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen.
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Was die Gerichte dazu entschieden haben
Das Recht, nach dem Tod des Ehepartners in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben, beruht auf dem Familienrecht und dient der Versorgung. Es endet deshalb genauso wie der Unterhaltsanspruch, wenn Sie wieder heiraten.
Nein. Das Recht des überlebenden Ehegatten, nach dem Gesetz in der Ehewohnung weiter zu wohnen, gilt nicht als Last, die zum Todeszeitpunkt schon auf dem Grundstück liegt, und wird daher bei der Aufstellung und Bewertung des Nachlassvermögens nicht geschätzt. Dasselbe hat der Oberste Gerichtshof für das gesetzliche Vermächtnis für die Pflege des Verstorbenen angenommen.