Mindert mein Wohnrecht in der Ehewohnung den Wert des Hauses im Nachlass?
betrifft Witwe, Witwer, Erbe, Pflichtteilsberechtigter, pflegende Angehörige
Nein. Das Recht des überlebenden Ehegatten, nach dem Gesetz in der Ehewohnung weiter zu wohnen, gilt nicht als Last, die zum Todeszeitpunkt schon auf dem Grundstück liegt, und wird daher bei der Aufstellung und Bewertung des Nachlassvermögens nicht geschätzt. Dasselbe hat der Oberste Gerichtshof für das gesetzliche Vermächtnis für die Pflege des Verstorbenen angenommen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 18.12.2020 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Das gesetzliche Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung ist keine zum Todeszeitpunkt des Erblassers bestehende Belastung der Liegenschaft und daher bei der Inventarserrichtung im Verlassenschaftsverfahren nicht zu schätzen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Pflegevermächtnis. OGH 2 Ob 198/20m, 18.12.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112671 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 198/20m, 18.12.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 745 · Gesetzliches Vorausvermächtnis
- ABGB § 758
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 102 · Auskunftspflichten
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