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Unternehmensgesetzbuch · Fassung ab 14.06.2016

UGB § 185

Andere Auflösungsgründe § 185. (1)Wird der vereinbarte Zweck erreicht oder seine Erreichung unmöglich, so endet die stille Gesellschaft, auch wenn sie auf bestimmte Zeit eingegangen worden und diese Zeit noch nicht abgelaufen ist. (2)Die stille Gesellschaft wird ferner durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters und, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, durch den Tod des Inhabers des Unternehmens oder Vermögens aufgelöst. § 136 über die Fürsorgepflicht beim Tod oder Konkurs eines Gesellschafters ist sinngemäß anzuwenden.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Nein. Das Urheberrecht eines Verstorbenen gehört zwar zum Nachlass, es darf den Gläubigern des Verstorbenen aber nicht anstelle einer Zahlung überlassen werden, weder als Ganzes noch aufgeteilt in einzelne Rechte wie etwa Verwertungsrechte. Anders ist es bei einer Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen: Sie ist typischerweise eine reine Vermögensposition und kann den Gläubigern statt Zahlung überlassen werden.

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