Können Gläubiger eines Verstorbenen dessen Urheberrecht statt Geld bekommen?
günstig für Erbe betrifft Erbe, Gläubiger des Verstorbenen, Urheber, stiller Gesellschafter
Nein. Das Urheberrecht eines Verstorbenen gehört zwar zum Nachlass, es darf den Gläubigern des Verstorbenen aber nicht anstelle einer Zahlung überlassen werden, weder als Ganzes noch aufgeteilt in einzelne Rechte wie etwa Verwertungsrechte. Anders ist es bei einer Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen: Sie ist typischerweise eine reine Vermögensposition und kann den Gläubigern statt Zahlung überlassen werden.
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Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 29.05.2017 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Das Urheberrecht als untrennbare Einheit sämtlicher urheberrechtlicher Einzelbefugnisse eines Urhebers einschließlich aller aus dem Urheberrecht entspringenden Verwertungsrechte fällt zwar in den Nachlass, kann aber Verlassenschaftsgläubigern weder in seiner Gesamtheit, noch aufgeteilt nach bestimmten Einzelbefugnissen, an Zahlungs statt (§ 154 Abs 1 AußStrG) überlassen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen hat typischerweise keine persönlichkeitsrechtliche Natur, sondern erschöpft sich in einer vermögensrechtlichen Position, sodass sie an Zahlungs statt überlassen werden kann. OGH 6 Ob 91/17a, 29.05.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124598 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 6 Ob 91/17a, 29.05.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Unternehmensgesetzbuch (UGB) § 185 · Andere Auflösungsgründe
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