ABGB § 269
Wirkungsbereich
§ 269.
(1)Die Vertretungsbefugnisse können folgende Bereiche betreffen:
1.
Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren,
2.
Vertretung in gerichtlichen Verfahren,
3.
Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten,
4.
Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs,
5.
Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden Verträgen,
6.
Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7.
Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
8.
Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften.
(2)Vom Wirkungsbereich der in Abs. 1 Z 3 bis 8 geregelten Angelegenheiten ist immer auch die Vertretung vor Gericht und die Befugnis mitumfasst, über laufende Einkünfte und das Vermögen der vertretenen Person insoweit zu verfügen, als diese zur Besorgung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist.
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Was die Gerichte dazu entschieden haben
Erst dann, wenn der Beschluss über seine Bestellung ordnungsgemäß zugestellt und damit wirksam geworden ist. Vorher kann der Kurator nicht rechtswirksam tätig werden, weil der Beschluss seine gestaltende Wirkung erst mit der Zustellung entfaltet.