UGB § 184
Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters
§ 184.
(1)Auf die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter oder nach § 339 Abs. 1 EO finden die Vorschriften der §§ 132 und 134 entsprechende Anwendung. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, kann jeder Gesellschafter die Gesellschaft, mag sie auch auf bestimmte Zeit eingegangen sein, ohne Einhaltung einer Frist jederzeit kündigen. Eine Vereinbarung, durch die dieses Kündigungsrecht ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig.
(2)Durch den Tod des stillen Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst.
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Was die Gerichte dazu entschieden haben
Ja. Geldansprüche aus einem Urheberrecht, etwa das Entgelt für die Erlaubnis, ein Werk aufzuführen, oder Schadenersatz wegen einer Verletzung des Urheberrechts, sind vom Recht am Werk selbst zu unterscheiden; auf sie dürfen Gläubiger zugreifen, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, und sie können daher auch anstelle einer Zahlung überlassen werden. Das gilt nicht nur für bereits fällige, sondern auch für künftige Ansprüche, und ebenso für eine stille Beteiligung an einem Unternehmen, weil diese typischerweise nur einen Vermögenswert darstellt.