Können Gläubiger Einnahmen aus Urheberrechten anstelle einer Zahlung bekommen?

günstig für Gläubiger betrifft Erben, Gläubiger, Urheber, stille Gesellschafter

Ja. Geldansprüche aus einem Urheberrecht, etwa das Entgelt für die Erlaubnis, ein Werk aufzuführen, oder Schadenersatz wegen einer Verletzung des Urheberrechts, sind vom Recht am Werk selbst zu unterscheiden; auf sie dürfen Gläubiger zugreifen, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, und sie können daher auch anstelle einer Zahlung überlassen werden. Das gilt nicht nur für bereits fällige, sondern auch für künftige Ansprüche, und ebenso für eine stille Beteiligung an einem Unternehmen, weil diese typischerweise nur einen Vermögenswert darstellt.

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Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 29.05.2017 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Von den Verwertungsrechten verschieden sind die kraft des Urheberrechts erworbenen vermögensrechtlichen Ansprüche. Dazu zählen etwa der Anspruch des Urhebers auf das Entgelt für eine Aufführungsbewilligung oder auf Ersatz des ihm durch eine Urheberrechtsverletzung zugefügten Schadens. Auf solche aus Verwertungsrechten stammende Erträge kann vorbehaltlich einer gesetzlichen Anordnung frei Exekution geführt werden. Sie können somit auch Gegenstand einer Überlassung an Zahlungs statt sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen hat typischerweise keine persönlichkeitsrechtliche Natur, sondern erschöpft sich in einer vermögensrechtlichen Position, sodass sie an Zahlungs statt überlassen werden kann. OGH 6 Ob 91/17a, 29.05.2017
Eine solche Überlassung an Zahlungs statt muss sich dabei nicht auf fällige Erträge beschränken, sondern kann auch die künftigen Ansprüche aus Verwertungsrechten umfassen. OGH 4 Ob 242/08d, 24.02.2009 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124599 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 6 Ob 91/17a, 29.05.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Unternehmensgesetzbuch (UGB) § 184 · Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Leistung an Zahlungs statt

Bin ich die Schuld los, wenn ich etwas anderes gebe?

Wenn Gläubiger und Schuldner einverstanden sind, kann statt der ursprünglich geschuldeten Leistung etwas anderes gegeben werden. Sobald dieser Ersatz übergeben und angenommen ist, erlischt die Schuld, weil sich der Gläubiger damit für befriedigt erklärt. Auch eine Forderung kann so an Zahlungs statt gegeben werden.

günstig für Schuldner Zahlung gegen den Willen des Gläubigers

Bin ich meine Schuld los, wenn der Gläubiger ablehnt?

Eine Zahlung ist kein Vertrag, für den der Gläubiger zustimmen müsste. Die Schuld erlischt auch gegen seinen Willen, wenn er die Annahme zwar ablehnt, gleichzeitig aber über das Geld verfügt oder sich eine spätere Verfügung vorbehält.