Rechtssatz RS0008381

Ständige Rechtsprechung seit 1946, zuletzt bestätigt am 19.11.2019 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1946)

Nach erfolgter Einantwortung sind allfällige Erbansprüche mit der Erbschaftsklage (§ 823 ABGB) geltend zu machen.

Die durch die Einantwortung geschaffene Rechtsvermutung kann nur durch die gerichtliche Feststellung des Erbrechts eines anderen und durch Erbschaftsklage beseitigt werden. OGH 6 Ob 51/05a, 06.10.2005 · im RIS ↗
Mangels Bindungswirkung des Einantwortungsbeschlusses kann der Beklagte den in diesem Beschluss so nicht enthaltenen doppelgliedrigen Berufungstatbestand im Erbschaftsklageprozess noch einwenden. OGH 10 Ob 52/03z, 12.10.2004 · im RIS ↗
Nach § 823 zweiter Satz ABGB wird das Eigentum einzelner Erbschaftsstücke vom eingeantworteten Erben mit der Eigentumsklage verfolgt. OGH 10 Ob 72/00m, 18.04.2000 · im RIS ↗
Aktiv klagslegimitiert ist, wer ein Erbrecht behauptet; passiv legitimiert sind jene, die den Nachlass aufgrund der Einantwortung erworben haben. OGH 2 Ob 552/94, 30.10.1995 · im RIS ↗
Nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses ist die Erbschaftsbesitzes vom widerstrebenden Erbschaftsbesitzer (Scheinerben) durch Erbschaftsklage im ordentlichen Rechtsweg zu verlangen. OGH 1 Ob 630/94, 27.03.1995 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008381 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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