ABGB § 823
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Als eingeantworteter Alleinerbe können Sie einzelne Rechte durchsetzen, die dem Verstorbenen zustanden, etwa die Auszahlung von Sparguthaben. Voraussetzung ist, dass dieses Recht tatsächlich dem Verstorbenen zustand.
Mit der Erbschaftsklage können Sie nur die Herausgabe der Verlassenschaft insgesamt oder eines Teils davon verlangen. Geht es um das Eigentum an einzelnen Gegenständen, steht Ihnen die Eigentumsklage zu, und Sie können dieses Recht auch als Einwand geltend machen.
Wenn Ihnen ein besseres Erbrecht zusteht als der Person, die den Nachlass erhalten hat, können Sie mit der Erbschaftsklage die Herausgabe verlangen. Sie erfassen damit die ganze Erbschaft oder den Teil, der Ihrem Recht entspricht. Sie richtet sich also auf das Erbe als Ganzes und nicht auf einzelne Gegenstände.
Ja. Der Anspruch aus der Erbschaftsklage erfasst nicht nur die ursprünglich erlangten Gegenstände, sondern jeden Erwerb, der mit Mitteln der Erbschaft gemacht wurde. Dazu zählen der Kaufpreis für verkaufte Nachlassgegenstände und eingetriebene Forderungen.
Wer ein besseres oder gleich gutes Erbrecht behauptet, kann die Herausgabe der Erbschaft verlangen. Mit der Rechtskraft des Urteils gilt die dafür nötige Erklärung als abgegeben, und die Übergabe des Nachlasses wird berichtigt. Erfasst ist die ganze Verlassenschaft mit allem, was dazugehört; die einzelnen Gegenstände müssen im Urteil nicht aufgezählt werden.
Die Klage, mit der Sie den Nachlass als Erbe herausverlangen, verjährt an sich erst nach dreißig oder vierzig Jahren. Müssen Sie damit aber zugleich eine letztwillige Erklärung zu Fall bringen, gilt eine kurze Frist von drei Jahren. Damit soll der eingesetzte Erbe möglichst rasch Klarheit bekommen, ob der letzte Wille von einer Anfechtung unberührt bleibt.
Nein. Wer die Erbschaft von einem anderen herausverlangt, muss sein eigenes Erbrecht beweisen: dass der Erbfall eingetreten ist, warum gerade er berufen ist, und dass der andere die Erbschaft zu Unrecht bekommen hat. Stützen Sie sich auf das gesetzliche Erbrecht, müssen Sie Ihre Verwandtschaft mit dem Verstorbenen beweisen und, wenn das bestritten wird, auch, dass näher berufene Verwandte weggefallen sind; dasselbe gilt zumindest dann, wenn der Wegfall eines weiteren gesetzlichen Erben bestritten wird.
Nein. Eine Vereinbarung, mit der die Erben das Erbe untereinander aufgeteilt haben, steht einer späteren Klage des wahren Erben auf Herausgabe der Erbschaft nicht im Weg. Der wahre Erbe kann den Teil der Erbschaft verlangen, den die anderen durch die gerichtliche Übergabe des Erbes zu Unrecht bekommen haben, egal ob sie danach eine Aufteilung vereinbart haben oder nicht.
Die Klage auf Herausgabe des ganzen Erbes richtet sich gegen die Person, die das Erbe als Erbe zu Unrecht erhalten hat, also gegen den Erben oder jemanden, der die Erbschaft gekauft hat, und gegen deren Erben. Nicht mit dieser Klage belangen können Sie Personen, die gar nicht behaupten, Erbe zu sein, etwa jemanden, dem ein einzelner Gegenstand vermacht wurde, oder jemanden, der durch eine Vereinbarung mit dem Erben etwas aus dem Nachlass bekommen hat. Gegen diese, und auch wenn der falsche Erbe einzelne Stücke inzwischen verkauft oder verpfändet hat, können Sie Ihr Eigentum nur mehr mit einer eigenen Klage für den einzelnen Gegenstand geltend machen.
Wurde der Nachlaß unter Außerachtlassung einer vom Erblasser angeordneten Substitution ohne jede Beschränkung durch diese Substitution dem Vorerben eingeantwortet, dann ist für eine Substitutionsabhandlung mangels einer …
Eine Erbserklärung kann noch kein Privatrechtsverhältnis, insbesondere keinen Vertragstatbestand (wie Anerkenntnis oder Verzicht) begründen. Durch eine fehlerhafte oder nur auf einen Teil des Nachlasses beschränkte Erbse …
Nach erfolgter Einantwortung sind allfällige Erbansprüche mit der Erbschaftsklage (§ 823 ABGB) geltend zu machen.
Wenn der Nachlass nur aus Geld besteht, kann jeder Miterbe die Herausgabe des auf ihn nach seiner Erbquote entfallenden Anteils fordern. - Das durch die Einantwortungsurkunde ausgewiesene Erbrecht ist hiebei widerlegbar. …
Auch die Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft kann wegen aufgetretener Willensmängel angefochten werden.
Zulässiges Begehren einer Erbschaftsklage: "Der Beklagte ist schuldig, jedem Kläger 1/5 der Verlassenschaft abzutreten".
Streitanmerkung ist bei Erbschaftsklagen zulässig (entgegen SZ 2/7).
Die Rechtsauffassung, bei der Erbschaftsklage erlange der Erbe mit rechtskräftiger Stattgebung rückwirkend die Stellung eines Universalsukzessors, ist mit der Einschränkung richtig, als der Kläger ab Erhebung der Erbscha …
Mit Rechtskraft des auf Grund einer Erbschaftsklage ergehenden Leistungsurteils wird der Erbschaftskläger insbesondere Eigentümer auch der unbeweglichen Sachen; die bücherliche Durchführung hat wie bei der Einantwortung …
Die Erbschaftsklage ist keine Rechtsmittelklage, die auf die Vernichtung oder Aufhebung der Einantwortung gerichtet ist; das einem solchen Begehren stattgebende Urteil vernichtet vielmehr lediglich die durch die Einantwo …
§ 1487a ABGB umfasst – infolge der analogen Anwendung des § 823 ABGB – auch die Klage gegen den Staat (Bund) auf Abtretung des heimgefallenen (nunmehr: sich von ihm angeeigneten) Nachlasses.