Rechtssatz RS0012244
Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 26.02.2026 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1965)
Der Gesetzgeber hat keine starre Norm aufgestellt, wie ein Testament mit Erbeinsetzung bzw. wie Vermächtniszuwendungen im Sinne des § 535 ABGB zu lauten haben; es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob der Wille des Erblassers in die eine oder in die andere Richtung ging.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Zuwendung bloß einzelner Sachen an eine Vielzahl von Personen und das Fehlen eines eine quotenmäßige Nachlassteilung anordnenden Willens spricht für das Vorliegen von Vermächtnissen. OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025
- Für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG genügt es nicht, dass allenfalls eine andere Auslegung des Testaments möglich wäre; vielmehr müsste dargetan werden, dass jene Auslegung, die das Rekursgericht vorgenommen hat, allenfalls bestehenden Auslegungsregeln widerspricht, unlogisch oder mit den Sprachregeln unvereinbar ist. OGH 6 Ob 106/08, 05.06.2008 · im RIS ↗
- Hier: Bei Abgabe widerstreitender Erbserklärungen auf Grund desselben Testaments ist die Klägerrolle demjenigen Erbansprecher zuzuteilen, der dessen Wortlaut gegen sich hat. Die Zuweisung der Klägerrolle nach §§ 125, 126 AußStrG 1854 hat die Lösung jener Streitfragen, die den zentralen Gegenstand des Erbstreits zu bilden haben, nicht vorwegzunehmen. OGH 6 Ob 55/06s, 09.03.2006 · im RIS ↗
- Die Frage, ob durch den Erblasser eine Erbseinsetzung oder die Aussetzung eines Vermächtnisses vorgenommen wurde, ist immer nur eine Frage der Auslegung. Zu fragen ist dabei ob Universalsukzession oder Einzelrechtsnachfolge gewollt ist. OGH 6 Ob 885/82, 15.12.1983 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012244 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 14.
- OGH 2 Ob 23/26k, 26.02.2026, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 145/18i, 17.12.2018, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 194/17v, 22.03.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 535 · Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis