Rechtssatz RS0012237
Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 26.02.2026 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Ob der Erblasser eine Erbseinsetzung oder eine Vermächtnisanordnung wollte, ist durch Auslegung zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob der Erblasser den Bedachten zum Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolger machen wollte, ob er ihn dem direkten Zugriff der Nachlaßgläubiger aussetzen und ob er ihm einen direkten Zugriff auf das Nachlaßvermögen einräumen wollte oder nicht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier ist das Rekursgericht vertretbar davon ausgegangen, dass mit der Zuwendung des „gesamten *hof[s]“ der (bäuerliche) Besitz insgesamt gemeint war. OGH 2 Ob 23/26k, 26.02.2026
- Hier: Die Zuwendung bloß einzelner Sachen an eine Vielzahl von Personen und das Fehlen eines eine quotenmäßige Nachlassteilung anordnenden Willens spricht für das Vorliegen von Vermächtnissen. OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012237 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 6.
- OGH 2 Ob 23/26k, 26.02.2026, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 133/24h, 10.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 18/22v, 30.05.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 535 · Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis