Rechtssatz RS0012482
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Eine Verlesung des Testamentes nach § 581 ABGB ist auch dann erforderlich, wenn ein sonst des Lesens kundiger Erblasser aus physischen Gründen nicht lesen kann (SZ 5/317).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Wortfolge "nicht lesen kann" umfasst auch Fälle "physischer Unfähigkeit". Die Schwächung der Sehkraft muss jedoch eine gewisse Schwere erreichen, die durch Zuhilfenahme einfacher Hilfsmittel (etwa einer Brille oder Kontaktlinsen) nicht mehr ausgeglichen werden kann, um von Leseunfähigkeit ausgehen zu können. OGH 2 Ob 13/24m, 25.06.2024
- Ob die festgestellte Leseschwäche des Erblassers für die Anwendung der Formvorschrift des § 581 ABGB ausreicht, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalles und hat keine über diesen hinausgehende Bedeutung. OGH 6 Ob 116/99y, 20.05.1999 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012482 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 13/24m, 25.06.2024, Fall aus Vorarlberg