Rechtssatz RS0012427
Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Die Testierfähigkeit fehlt allerdings, wenn der Erblasser zwar den Willen hat, ein Testament zu errichten und auch in der Lage ist, zu erkennen, dass er dies tut, die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch aufgehoben ist. Hiebei schadet nur ein hoher Grad der Willensbeeinträchtigung, der dem Zustand des § 566 ABGB gleichsteht. Die Testierfähigkeit sollte jedenfalls nur bejaht werden, wenn zumindest die kognitiven und volitiven Fähigkeiten eines 14-jährigen vorliegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Einer ausdrücklichen Feststellung, ob der Erblasser die kognitiven Fähigkeiten eines (zumindest) 14‑jährigen hatte, bedarf es nicht. OGH 4 Ob 198/11p, 17.01.2012 · im RIS ↗
- Dies heißt keineswegs, dass deshalb trotz Volljährigkeit die für mündige Minderjährige (und besachwaltete Personen) geltenden Testierförmlichkeiten maßgeblich wären. OGH 2 Ob 208/05k, 22.09.2005 · im RIS ↗
- Die geistigen Fähigkeiten eines 14-jährigen genügen. OGH 2 Ob 208/05k, 22.09.2005 · im RIS ↗
- Hier: Zu § 569 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001. Umfang der Prüfpflicht des Notars. OGH 6 Ob 129/05x, 14.07.2005 · im RIS ↗
- Als Richtschnur für die Bejahung der Testierfähigkeit nimmt die Rechtsprechung an, es müssten zumindest die kognitiven und volitiven Fähigkeiten eines 14-Jährigen vorliegen. OGH 1 Ob 28/03d, 14.10.2003 · im RIS ↗
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- Die Rechtsprechung legt für die Testierfähigkeit einen weniger strengen Maßstab an als für die Geschäftsfähigkeit bei Geschäften unter Lebenden. OGH 6 Ob 317/01p, 31.01.2002 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012427 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 15.
- OGH 2 Ob 81/24m, 28.05.2024, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 220/22g, 02.02.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 162/16m, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 566 · Testierfähigkeit