Rechtssatz RS0012462
Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Zweck des § 578 ABGB ist, die Feststellung der Identität des Verfassers zu ermöglichen; die Schrift muss daher die für den Schreiber charakteristischen Merkmale aufweisen. Wurde das Schreibgerät - wenn auch gemeinsam mit dem Erblasser - von einer anderen Person geführt und weist die Urkunde aus diesem Grund nicht die den Erblasser individualisierende Schrift auf, dann handelt es sich nicht um ein vom Erblasser iSd § 578 ABGB eigenhändig geschriebenes und unterfertigtes Testament.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Unterschrift stellt begrifflich den Vollendungsakt dar, sodass ihr abschließende Wirkung zukommt. OGH 2 Ob 60/24y, 15.10.2024
- Auch soll das Erfordernis des eigenhändigen Schreibens und Unterschreibens eine Garantie gegen die Verfälschung des Testaments bieten. OGH 2 Ob 60/24y, 15.10.2024
- Ein in kurrentähnlicher Schrift verfasstes Schreiben „Mein letzter Wille" ...... „Dr. Georg" ..... „Vermögen" ........ „Georg" und der Unterschrift des Erblassers entspricht nicht diesen Erfordernissen. OGH 7 Ob 185/05i, 31.08.2005 · im RIS ↗
- Die Erbeinsetzung kann vom Erblasser in jeder ihm verständlichen Sprache, unter Verwendung beliebiger Schreibwerkzeuge und Schreibunterlagen vorgenommen werden; die Niederschrift muss - objektiv (allenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen) - lesbar sein. OGH 7 Ob 185/05i, 31.08.2005 · im RIS ↗
- § 578 ABGB verlangt zur Gültigkeit des eigenhändigen (holographen) Testamentes, dass die Verfügung vom Erblasser eigenhändig geschrieben und eigenhändig unterschrieben wird. Dies soll eine Garantie gegen die Verfälschung des Testamentes bieten und die Feststellung der Identität des Verfassers ermöglichen. OGH 7 Ob 185/05i, 31.08.2005 · im RIS ↗
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- Für Schreibmaterial und Textträger bestehen keine Vorschriften; der Text kann stehen, wo immer er lesbar ist. OGH 4 Ob 29/04z, 16.03.2004 · im RIS ↗
- Die gesetzliche Formvorschrift bezweckt die Individualisierbarkeit. OGH 4 Ob 29/04z, 16.03.2004 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012462 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 6.
- OGH 2 Ob 60/24y, 15.10.2024, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 216/22m, 13.12.2022
- OGH 2 Ob 112/21s, 05.08.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 578 · Eigenhändige Verfügung