Rechtssatz RS0134179
Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 16.05.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Da der handschriftliche Bekräftigungszusatz eine Bestätigung des Erblassers enthalten muss, dass die Urkunde seinen letzten Willen beinhalte, muss er auch (objektiv betrachtet) lesbar sein. Ob der Bekräftigungszusatz lesbar ist und wie sein lesbarer Inhalt lautet, ist eine Tatfrage.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zweites Wort der handschriftlichen Nuncupatio nach "Mein" gänzlich unlesbar. OGH 2 Ob 77/23x, 16.05.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134179 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 77/23x, 16.05.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 170/22x, 22.11.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 579 · Fremdhändige Verfügung