Rechtssatz RS0012472
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Der Zusatz: "Die tieferstehenden Mitunterzeichneten bestätigen, daß Herr N.N. ( Erblasser ) diese Schrift als seinen letzten Willen ausdrücklich deklariert und vor ihnen unterzeichnet hat" ist als ein auf die Eigenschaft als Zeugen hinweisender Zusatz iS des § 579 ABGB anzusehen ( zumal nach den Vorgängen bei Errichtung des letzten Willens kein Zweifel besteht, daß diese Person die Urkunde als Testamentszeugen unterfertigten ).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Eine offenkundig versehentliche Bezeichnung der Testamentszeugen „als ersuchte Testamentserben“ schadet in Ermangelung anderer vernünftiger Deutungsmöglichkeiten der Gültigkeit eines die Formzwecke wahrenden Zeugenzusatzes nicht. OGH 2 Ob 3/23i, 21.02.2023
- Es muss aber nicht jeder Zeuge mit dem Beisatz „als Zeuge“ unterschreiben. OGH 2 Ob 58/19x, 30.04.2020
- Fehlen jedes textlichen Zusatzes erfüllt die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht. OGH 3 Ob 174/11a, 08.11.2011 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012472 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 2 Ob 3/23i, 21.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 58/19x, 30.04.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 579 · Fremdhändige Verfügung