Rechtssatz RS0135476
Rechtsprechung seit 2025, zuletzt bestätigt am 26.06.2025 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2025)
Auch der Pflichtteilsberechtigte, der gleichzeitig als gesetzlicher Miterbe in Betracht kommt, aber (noch) keine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist zur Antragstellung nach § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG legitimiert.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0135476 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 103/25y, 26.06.2025
Genannte Normen
AußStrG 2005 §165 Abs1 Z6