Rechtssatz RS0134183
Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Besteht zwischen dem erbantrittserklärten Erben und dem aus einem uneigentlichen Nachvermächtnis Begünstigten ein Streit über das Bestehen des uneigentlichen Nachvermächtnisses oder dessen Umfang, ist dieser Streit in analoger Anwendung der §§ 161 ff AußStrG einer (bindenden) Entscheidung zuzuführen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134183 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
Genannte Normen
AußStrG 2005 §161 ff