Rechtssatz RS0012882

Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 26.06.2025 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren.

Diese Formulierung bezieht sich lediglich auf Erben, die auch pflichtteilsberechtigt sind. OGH 2 Ob 197/15g, 31.08.2016
Dies gilt auch für den testamentarischen Erben. OGH 6 Ob 54/11a, 16.06.2011 · im RIS ↗
Das Recht nach § 951 ABGB steht einer in ihrem Pflichtteil verkürzten Person unabhängig davon zu, ob sie ( außerdem ) als Erbe zum Zuge kommt bzw kam. Es ist als Ausfluss des Pflichtteilsrechtes kein Erbrecht und daher auch nicht Gegenstand einer etwaigen "Transmission". OGH 7 Ob 105/72, 10.05.1972 · im RIS ↗
Diese Rechtsansicht ist nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG. OGH 5 Ob 335/65, 27.01.1966 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012882 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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