OGH 9 ObA 106/15a
Worum es ging: Ist eine Kündigung nach dem 65. Geburtstag Altersdiskriminierung?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Wird ein Vertragsbediensteter gekündigt, nachdem er das 65. Lebensjahr erreicht hat, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Anders ist es, wenn jemand schon vor dem Regelpensionsalter gekündigt wird, nur weil er bereits Anspruch auf eine vorzeitige Pension hat.
Der Weg durch die Instanzen
- Arbeits- und Sozialgericht Wien, 18.08.2014, 25 Cga 42/12x-25
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 28.04.2015, 9 Ra 103/14d-29
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
18.08.2016
Geschäftszahl
9ObA106/15a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Dehn und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler und Mag. Johann Schneller als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DI W***** N*****, vertreten durch Dr. Sieglinde Gahleitner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Kündigungsanfechtung (Streitwert: 100.000 EUR), über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. April 2015, GZ 9 Ra 103/14d-29, mit dem über Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 18. August 2014, GZ 25 Cga 42/12x-25, aufgehoben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der Arbeiterkammer Wien 450 EUR an pauschaliertem Aufwandersatz für das Berufungsverfahren zu zahlen.
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