OGH-Entscheidungen August 2016

OGH 2 Ob 121/16g · 31.08.2016 · Fall aus Vorarlberg

OGH 2 Ob 148/15a · 31.08.2016 · Fall aus Wien

Wird mein Schmerzengeld gekürzt, weil ich nicht angegurtet war?

Trifft mich Mitschuld, obwohl ich nichts Verbotenes tat?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

OGH 2 Ob 235/15w · 31.08.2016 · Fall aus Wien

Muss ich als Fußgänger das Straßenbankett benützen?

Trage ich Mitschuld, wenn ich eine Gefahrenstelle übersehen habe?

Wer muss den Gehsteig vor dem Haus räumen und streuen?

OGH 2 Ob 97/16b · 31.08.2016 · Fall aus Wien

Haften Mitfahrer bei einer Schwarzfahrt für den Schaden mit?

Hafte ich, wenn ich bei einer Schwarzfahrt mitfahre?

Kann ich den ganzen Schaden von einem der Schädiger verlangen?

OGH 7 Ob 120/16x · 31.08.2016 · Fall aus Tirol

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie weit darf die Versicherung ihre Ausschlüsse auslegen?

OGH 7 Ob 141/16k · 31.08.2016 · Fall aus Steiermark

Zahlt die Betriebshaftpflicht die Verbesserung meiner mangelhaften Arbeit?

Kann meine Versicherung nach dem Urteil neue Einwände bringen?

Kann der Rücktritt später noch einmal überprüft werden?

OGH 1 Ob 114/16w · 30.08.2016 · Fall aus Wien

Bekomme ich Schmerzengeld, wenn mein Kind tot geboren wird?

Bekomme ich Schmerzengeld für den Tod eines Angehörigen?

Wer gilt als naher Angehöriger beim Schmerzengeld für einen Schock?

OGH 1 Ob 130/16y · 30.08.2016 · Fall aus Tirol

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Werden Sachleistungen auf meinen Unterhalt angerechnet?

Muss ich zu viel ausbezahlten Lohn zurückzahlen?

OGH 1 Ob 149/16t · 30.08.2016 · Fall aus Tirol

Zählt meine Wohnbeihilfe beim Unterhalt als Einkommen?

Zählen staatliche Leistungen beim Unterhalt mit?

Muss ich darlegen, warum sich ein Fehler auf die Entscheidung auswirkte?

OGH 1 Ob 69/16b · 30.08.2016 · Fall aus Salzburg

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

OGH 4 Ob 73/16p · 30.08.2016 · Fall aus Salzburg

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Muss das Gericht Beweise hören, obwohl der Vertrag klar ist?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 6 Ob 136/16t · 30.08.2016 · Fall aus Vorarlberg

Zählt mein Weihnachtsgeld bei der Überstundenberechnung mit?

Können mehrere haften, obwohl der Grund verschieden ist?

Wer zahlt Urlaubsgeld und Urlaubsersatz nach einem Betriebsverkauf?

OGH 6 Ob 198/15h · 30.08.2016 · Fall aus Steiermark

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Schützt mich der Rat eines Fachmanns vor Vorwürfen?

Schützt mich der Rat meines Anwalts vor einer Bestrafung?

OGH 8 Ob 39/16t · 30.08.2016

Darf ich Kreditraten und Miete vom Unterhalt abziehen?

Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?

Darf mein Vater seinen Job aufgeben und weniger Unterhalt zahlen?

OGH 8 Ob 46/16x · 30.08.2016 · Fall aus Tirol

Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 8 ObA 45/16z · 30.08.2016 · Fall aus Tirol

Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Ist eine Vereinbarung über die Auszahlung meines Urlaubs gültig?

Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?

OGH 8 ObA 50/16k · 30.08.2016 · Fall aus Tirol

Wann gilt ein drohender Schaden als nicht wiedergutzumachen?

Genügt es, allgemein auf eine mögliche Gefahr hinzuweisen?

Wann gilt ein Schaden als nicht mehr gutzumachen?

OGH 8 ObA 53/16a · 30.08.2016 · Fall aus Wien

Kann ich vor dem Höchstgericht das Gutachten bekämpfen?

Kann ich ein Sachverständigengutachten beim Höchstgericht bekämpfen?

Kann ich das Sachverständigengutachten beim Höchstgericht noch angreifen?

OGH 5 Ob 104/16d · 25.08.2016 · Fall aus Steiermark

Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

OGH 5 Ob 105/16a · 25.08.2016 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

OGH 5 Ob 127/16m · 25.08.2016 · Fall aus Wien

Genügt ein Aushang im Haus als Zustellung an mich?

Kann ich später noch etwas vorbringen, wenn ich geschwiegen habe?

Was passiert, wenn ich mich zum Antrag nicht äußere?

OGH 5 Ob 129/16f · 25.08.2016 · Fall aus Wien

Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?

Kann das Besuchsrecht wegen Streit der Eltern eingeschränkt werden?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 5 Ob 130/16b · 25.08.2016 · Fall aus Wien

Muss eine freigegebene Rodelbahn wirklich sicher sein?

Gelten für jeden Weg dieselben Sicherheitsanforderungen?

Wofür haftet der Wegehalter neben dem Belag noch?

OGH 5 Ob 133/16v · 25.08.2016

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Prüft der Oberste Gerichtshof den festgesetzten Streitwert nach?

Kann ich mich gegen die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts wehren?

OGH 5 Ob 137/16g · 25.08.2016

Bringt mir die Eintragung meines Mietvertrags im Grundbuch mehr Rechte?

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 139/16a · 25.08.2016

Wie bin ich als Wohnungskäufer vor dem Bauträger geschützt?

Können wir als Paar gemeinsam eine Rangordnung anmerken lassen?

Wie lösche ich eine Rangordnung im Grundbuch vorzeitig?

OGH 5 Ob 146/16f · 25.08.2016 · Fall aus Tirol

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 149/16x · 25.08.2016 · Fall aus Wien

Kann ich ein Nutzungsrecht an einer Sache haben, die mir mitgehört?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Können sich Partner gegenseitig ein Fruchtgenussrecht an der Wohnung einräumen?

OGH 5 Ob 2/16d · 25.08.2016 · Fall aus Tirol

Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

Gehört mein Streit als Wohnungseigentümer vor das normale Gericht?

OGH 5 Ob 246/15k · 25.08.2016 · Fall aus Steiermark

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Bekomme ich ein Wegerecht, wenn Grundstücke getrennt verkauft werden?

OGH 5 Ob 255/15h · 25.08.2016 · Fall aus Tirol

Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

Gehört mein Streit als Wohnungseigentümer vor das normale Gericht?

OGH 5 Ob 263/15k · 25.08.2016 · Fall aus Wien

Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

OGH 5 Ob 3/16a · 25.08.2016 · Fall aus Kärnten

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Gilt mein Wegerecht ohne Eintragung auch für das Trennstück?

Was wird aus dem Wegerecht, wenn mein Grundstück geteilt wird?

OGH 5 Ob 40/16t · 25.08.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss ein Makler die Angaben des Verkäufers überprüfen?

Worüber muss mich ein Immobilienmakler aufklären?

Muss der Makler sagen, ob das Haus bewohnt werden darf?

OGH 5 Ob 46/16z · 25.08.2016 · Fall aus Wien

Wie genau muss ich in der Klage beschreiben, was ich will?

Muss der Urteilstext die Erklärung wörtlich enthalten?

OGH 5 Ob 47/16x · 25.08.2016 · Fall aus Salzburg

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

OGH 5 Ob 51/16k · 25.08.2016 · Fall aus Vorarlberg

Müssen wir als Ehepaar gemeinsam klagen, wenn uns die Wohnung zusammen gehört?

Ist ein gegenseitiges Verbot bei unserer gemeinsamen Eigentumswohnung möglich?

Wann geht die Eintragung trotz Vorkaufsrecht ohne Angebot?

OGH 5 Ob 53/16d · 25.08.2016 · Fall aus Salzburg

Muss ich einen Grund angeben, um das Verbot eintragen zu lassen?

Erlischt das Belastungsverbot, wenn der Berechtigte stirbt?

Was bewirkt die Eintragung eines Veräußerungsverbots im Grundbuch?

OGH 5 Ob 60/16h · 25.08.2016 · Fall aus Kärnten

Muss der Hausverwalter auch auf meine Interessen als einzelner Eigentümer achten?

Muss der Hausverwalter tun, was die Mehrheit beschließt?

Kann ich einen Stellplatz als Wohnungseigentum erwerben?

OGH 5 Ob 61/16f · 25.08.2016 · Fall aus Kärnten

Muss der Hausverwalter auch auf meine Interessen als einzelner Eigentümer achten?

Muss der Hausverwalter tun, was die Mehrheit beschließt?

Kann ich einen Stellplatz als Wohnungseigentum erwerben?

OGH 5 Ob 80/16z · 25.08.2016 · Fall aus Wien

Welcher Zeitpunkt zählt bei der Gefährdung meines Kindes?

Wie lange muss jemand an einem Ort leben, damit er zählt?

Kann mein Sorgerechtsverfahren leicht ins Ausland verwiesen werden?

OGH 5 Ob 84/16p · 25.08.2016 · Fall aus Wien

Was passiert im Verfahren, wenn die Gegenseite insolvent wird?

Darf der Bauträger vom Vertrag zurücktreten, wenn ich nicht zahle?

Darf das Unterhaltsverfahren während der Insolvenz einfach weiterlaufen?

OGH 5 Ob 96/16b · 25.08.2016 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Kann ich die Einräumung von Wohnungseigentum noch anmerken lassen?

Darf der Bauträger über diese Grundbuchsicherung selbst verfügen?

OGH 5 Ob 97/16z · 25.08.2016 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Kann ich die Einräumung von Wohnungseigentum noch anmerken lassen?

Darf der Bauträger über diese Grundbuchsicherung selbst verfügen?

OGH 3 Ob 86/16t · 24.08.2016 · Fall aus Tirol

Ist es eine Eheverfehlung, den Kontakt zum Kind zu verhindern?

Muss ich Unterhalt noch im Monat der neuen Beziehung zahlen?

Wozu dient das Kontaktrecht des anderen Elternteils?

OGH 9 ObA 100/16w · 18.08.2016 · Fall aus Steiermark

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

Darf eine neue Betriebsvereinbarung Leistungen rückwirkend kürzen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 9 ObA 106/15a · 18.08.2016 · Fall aus Wien

Ist eine Kündigung nach dem 65. Geburtstag Altersdiskriminierung?

OGH 9 ObA 18/16m · 18.08.2016

Was darf in einer Betriebsvereinbarung überhaupt geregelt werden?

Gilt eine gekündigte Betriebsvereinbarung weiter?

Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?

OGH 9 ObA 51/16i · 18.08.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung selbst nachforschen?

Kann das Gericht vorläufig schon verbieten, was ich einklage?

Darf das Gericht mehr anordnen, als ich beantragt habe?

OGH 9 ObA 59/16s · 18.08.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wird eine ständige Zusatzleistung Teil meines Arbeitsvertrags?

Wie wird eine Förderungszusage der Behörde ausgelegt?

OGH 9 ObA 73/16z · 18.08.2016 · Fall aus Wien

Kann ich verlangen, dass das Gesetz geprüft wird?

Kann ich eine internationale Organisation vor Gericht bringen?

Wovon hängt es ab, ob ich eine solche Organisation klagen kann?

OGH 9 ObA 90/16z · 18.08.2016 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich als Tankstellenpächter nach eigener Kündigung noch Geld?

OGH 9 ObA 94/16p · 18.08.2016 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich die Abfertigung, wenn ich selbst gekündigt habe?

Bekomme ich Abfertigung, wenn ich statt Austritt gekündigt habe?

Welche Ansprüche muss ich binnen sechs Monaten einklagen?

OGH 9 ObA 96/16g · 18.08.2016 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Wochengeld in Höhe meines jetzigen Verdienstes?

Bekomme ich während des Mutterschutzes weiterhin mein volles Entgelt?

Wird mein Wochengeld durch die Gehaltsergänzung wieder gestrichen?

OGH 9 ObA 97/16d · 18.08.2016 · Fall aus Wien

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

OGH 8 Ob 54/16y · 17.08.2016 · Fall aus Oberösterreich

Ist meine Anleihe bezahlt, wenn die Zahlstelle überweist?

OGH 8 ObA 23/16i · 17.08.2016 · Fall aus Steiermark

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Kann ich ein Urteil anfechten, das mir Recht gibt?

Kann ich gegen die Begründung einer Aufhebung vorgehen?

OGH 8 ObA 42/16h · 17.08.2016

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 8 ObA 46/16x · 17.08.2016 · Fall aus Wien

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

Zählt es, wenn die Firma nach meiner Kündigung Stellen ausschreibt?

Kann ich nach Erreichen des Pensionsalters noch gegen die Kündigung vorgehen?

OGH 8 ObA 71/15x · 17.08.2016 · Fall aus Steiermark

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Was wird zuerst geprüft, wenn ich meine Kündigung anfechte?

Wer muss beweisen, dass die Kündigung betrieblich nötig war?

OGH 2 Ob 113/16f · 05.08.2016 · Fall aus Niederösterreich

Wie oft muss bei Schneefall gestreut werden?

Haftet der Geschäftsinhaber, wenn ich im Laden stürze?

Muss bei ständig neuem Eis überhaupt gestreut werden?

OGH 2 Ob 116/16x · 05.08.2016 · Fall aus Steiermark

Kann das Feststellungsurteil über meinen Anspruch selbst verjähren?

Bleibt mein Urteil dreißig Jahre lang durchsetzbar?

Ab wann läuft die Frist nach einem Feststellungsurteil wieder?

OGH 2 Ob 126/16t · 05.08.2016 · Fall aus Wien

Fällt mein kleiner Fehler neben grobem Verschulden des anderen weg?

Muss ich mitzahlen, wenn ich nur falsch reagiert habe?

Wird mir angerechnet, dass ich ein Auto gelenkt habe?

OGH 2 Ob 127/16i · 05.08.2016 · Fall aus Oberösterreich

Schadet es mir, dass ich meinen Irrtum selbst verschuldet habe?

Ist ein Irrtum über die Eignung der Sache beachtlich?

Haftet mein Vertragspartner für Aussagen seines Verhandlungsgehilfen?

OGH 2 Ob 240/15f · 05.08.2016 · Fall aus Steiermark

Kann ich meinen Schaden direkt bei der Versicherung einfordern?

Warum muss ich einen Unfallschaden rasch anzeigen?

Genügt die Anzeige bei der Polizei für meinen Schadenersatzanspruch?

OGH 2 Ob 68/16p · 05.08.2016 · Fall aus Salzburg

Muss ich beim Ausweichen von der befestigten Fahrbahn herunterfahren?

Wann muss ich auf schmaler Straße besonders langsam fahren?

Muss ich Schaden tragen, wenn ich zum Ausweichen aufs Bankett fuhr?

OGH 2 Ob 81/16z · 05.08.2016 · Fall aus Steiermark

Haftet der Grundstückseigentümer für offensichtliche Gefahren?

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

Wer muss beweisen, dass ausreichend gesichert wurde?