OGH 8 ObA 18/16d
Worum es ging: Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Stellen sich in Ihrem Verfahren dieselben Auslegungsfragen zum Unionsrecht wie in einem bereits beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren, kann das Gericht Ihr Verfahren bis zu dessen Entscheidung unterbrechen. Das ist sinnvoll, weil diese Entscheidung allgemein wirkt und auch auf andere Fälle anzuwenden ist.
Der Weg durch die Instanzen
- Arbeits- und Sozialgericht Wien, 11.06.2015, 41 Cga 1/14p-13
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 21.12.2015, 7 Ra 104/15p-18
Zitierte Paragrafen
ASGG § 11a ASGG § 54 ZPO § 502
Entscheidungstext
31 Absätze, 6.470 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.12.2016
Geschäftszahl
8ObA18/16d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Brenn (Senat gemäß § 11a Abs 3 Z 1 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. D***** M*****, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17–19, wegen 14.441,70 EUR sA, im Verfahren über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 21. Dezember 2015, GZ 7 Ra 104/15p-18, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 11. Juni 2015, GZ 41 Cga 1/14p-13, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren 8 ObA 18/16d wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 19. Dezember 2016 zu 9 ObA 141/15y gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
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