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OGH-Entscheidungen Dezember 2016

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 9 ObA 134/15v · 23.12.2016 · Fall aus Wien
Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?
OGH 6 Ob 229/16v · 22.12.2016 · Fall aus Oberösterreich
Hafte ich auch, wenn ich die Schutzvorschrift nicht kannte?
Muss der Schädiger jeden Schaden ersetzen, wenn er Vorschriften verletzt?
Kann ich Schadenersatz fordern, wenn ein anderer geschädigt wurde?
OGH 6 Ob 233/15f · 22.12.2016 · Fall aus Wien
Muss ich zahlen, wenn meine Bankomatkarte kopiert wurde?
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
OGH 6 Ob 242/15d · 22.12.2016 · Fall aus Wien
Muss ich alle Mahnkosten zahlen, die der Gläubiger verlangt?
Reicht ein allgemeiner Hinweis für eine Preiserhöhung im Vertrag?
Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?
OGH 1 Ob 168/16m · 20.12.2016 · Fall aus Oberösterreich
Wird der Grund mir, wenn ich ihn jahrelang mähe?
Wie muss ich fremden Grund nutzen, um ihn zu ersitzen?
Wer muss beweisen, dass mein Besitz fehlerhaft war?
OGH 1 Ob 204/16f · 20.12.2016 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich ein beliehenes Unternehmen selbst auf Schadenersatz klagen?
Kann ich das private Unternehmen und den Staat gemeinsam belangen?
OGH 1 Ob 226/16s · 20.12.2016 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich feststellen lassen, dass der Nachbar kein Wegerecht hat?
Wer muss was beweisen, wenn jemand mein Grundstück nutzt?
Gelte ich noch als redlich, wenn ich versehentlich über die Grenze baute?
OGH 4 Ob 195/16d · 20.12.2016 · Fall aus Wien
Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?
Hilft es meiner Marke, wenn der Hinderungsgrund später wegfällt?
OGH 4 Ob 199/16t · 20.12.2016 · Fall aus Steiermark
Muss ich alles zurückzahlen, wenn mir dadurch Nachteile entstanden sind?
Wann ist ein Vertrag wegen einer geistigen Erkrankung unwirksam?
War der Verstorbene beim Unterschreiben noch geschäftsfähig?
OGH 4 Ob 45/16w · 20.12.2016 · Fall aus Wien
Kann ich in Österreich gegen eine ausländische Internetadresse vorgehen?
OGH 8 ObA 18/16d · 20.12.2016 · Fall aus Wien
Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?
OGH 8 ObA 22/16t · 20.12.2016 · Fall aus Steiermark
Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?
OGH 8 ObA 90/15s · 20.12.2016
Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?
OGH 8 ObA 91/15p · 20.12.2016
Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?
OGH 8 ObA 92/15k · 20.12.2016
Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?
OGH 8 ObA 93/15g · 20.12.2016
Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?
OGH 5 Ob 137/16g · 19.12.2016
Was bringt die Eintragung meines Mietrechts im Grundbuch?
Kann ich das Mietrecht des verstorbenen Mieters im Grundbuch löschen?
OGH 5 Ob 153/16k · 19.12.2016 · Fall aus Burgenland
Wer muss beweisen, dass der Unterhalt schon bezahlt wurde?
Muss das Gericht auch ohne mein Vorbringen alles prüfen?
Was kann ich einwenden, wenn mein Grund für eine Straße abgeschrieben wird?
OGH 5 Ob 159/16t · 19.12.2016 · Fall aus Steiermark
Endet ein Wohnrecht mit dem Tod des Berechtigten?
Reicht die Einräumung eines Wohnrechts für die Grundbuchseintragung?
Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?
OGH 5 Ob 165/16z · 19.12.2016
Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?
Kann ich erzwingen, dass eine alte Eintragung gelöscht wird?
Kann ich etwas tun, wenn das Gericht nicht von Amts wegen löscht?
OGH 5 Ob 166/16x · 19.12.2016 · Fall aus Wien
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Muss mich das Gericht auf Lücken in meinem Vorbringen hinweisen?
Wie weit darf mich das Gericht bei meiner Klage anleiten?
OGH 5 Ob 197/16f · 19.12.2016 · Fall aus Wien
Welche Pflichten hat der Verwalter unseres gemeinsamen Hauses?
Darf ein Miteigentümer allein handeln, wenn niemand widerspricht?
Kann ich jemanden als Verwalter abberufen, der keiner ist?
OGH 5 Ob 211/16i · 19.12.2016 · Fall aus Wien
Gehört die Decke zwischen meiner Wohnung und dem Keller mir?
Muss etwas kaputt sein, damit es als Erhaltung gilt?
Kann ich Verfahrensfehler beim Höchstgericht noch geltend machen?
OGH 5 Ob 215/16b · 19.12.2016 · Fall aus Wien
Zählt der Tag der Postaufgabe für meine Frist bei Gericht?
Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?
Darf ich einen Beweis für ein späteres Verfahren aufheben?
OGH 5 Ob 218/16v · 19.12.2016 · Fall aus Wien
Bin ich beim Wohnungskauf vor Sanierungskosten geschützt?
Bin ich noch Bewerber, obwohl das Eigentum eingetragen ist?
Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?
OGH 5 Ob 221/16k · 19.12.2016
Wen schützt das Notwegerecht überhaupt?
Was bedeutet auffallende Sorglosigkeit beim Notweg?
Bekomme ich einen Notweg, wenn ich das Grundstück stärker nutze?
OGH 5 Ob 224/16a · 19.12.2016 · Fall aus Wien
Was passiert, wenn ich mein Rechtsmittel beim falschen Gericht einbringe?
Zählt die Post an das falsche Gericht für meine Frist?
Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?
OGH 5 Ob 225/16y · 19.12.2016 · Fall aus Salzburg
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Wie lange habe ich Zeit, mich dagegen zu wehren?
OGH 9 ObA 136/16i · 19.12.2016 · Fall aus Wien
Wann geht mein Arbeitsplatz auf einen neuen Betreiber über?
Kann ich den Betriebsübergang bis zum Höchstgericht bekämpfen?
OGH 9 ObA 138/16h · 19.12.2016 · Fall aus Oberösterreich
Reicht es, wenn mein Chef mir persönlich nicht mehr traut?
Gelten für Führungskräfte strengere Maßstäbe bei der Entlassung?
Entscheidet das persönliche Empfinden meines Arbeitgebers?
OGH 9 ObA 149/16a · 19.12.2016 · Fall aus Wien
Kann ich das Rechtsmittel trotz gegenteiligem Hinweis erheben?
Kann ich gegen die verweigerte Verfahrensfortsetzung zum Höchstgericht?
Kann ich mich wehren, wenn mein Verfahren nicht fortgesetzt wird?
OGH 9 ObA 152/16t · 19.12.2016 · Fall aus Wien
Kann ich das Rechtsmittel trotz gegenteiligem Hinweis erheben?
Kann ich gegen die verweigerte Verfahrensfortsetzung zum Höchstgericht?
Kann ich mich wehren, wenn mein Verfahren nicht fortgesetzt wird?
OGH 9 ObA 31/16y · 19.12.2016 · Fall aus Oberösterreich
Was ist ein Geschäft, mit dem ein Gesetz umgangen wird?
Ist eine Umgehung auch dann verboten, wenn niemand sie beabsichtigt hat?
Zählt ein Vertrag, der nur ein Gesetz umgehen soll?
OGH 8 ObA 15/16p · 16.12.2016 · Fall aus Wien
Wie eindeutig muss mein Verhalten für eine stillschweigende Zusage sein?
Kann ich wegen einer Urlaubsvereinbarung zum Höchstgericht gehen?
OGH 8 ObA 54/16y · 16.12.2016 · Fall aus Wien
Wann darf mir eine bereits verdiente Provision wieder gestrichen werden?
Muss mich das Gericht auf Schwächen meines Vorbringens hinweisen?
OGH 8 ObA 68/16g · 16.12.2016 · Fall aus Wien
Zählt für meine Einstufung die Tätigkeit oder das Gehalt?
Kann ich meine Gehaltseinstufung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
Darf mein Lohn sinken, wenn die Firma den Verband wechselt?
OGH 8 ObA 69/16d · 16.12.2016 · Fall aus Tirol
Wann hat die Belegschaft in einem kirchlichen Betrieb nichts mitzureden?
OGH 8 ObA 72/16w · 16.12.2016 · Fall aus Wien
Kann ich nach der Ersatzkarenz noch Elternteilzeit verlangen?
OGH 3 Ob 238/16w · 13.12.2016 · Fall aus Vorarlberg
Bekomme ich Zinsen für nicht gezahlten Unterhalt?
Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?
Zählt es für die Verjährung, dass ich persönlich nicht klagen konnte?