OGH 9 Ob 66/17x
Worum es ging: Darf ich als Erbe in den Sachwalterakt Einsicht nehmen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja, aber nur teilweise. Als Erbe treten Sie in die Rechte des Verstorbenen ein, soweit es um Einkommens- und Vermögensangelegenheiten geht; in diese Teile des Akts dürfen Sie Einsicht nehmen. Für Aktenteile, die den höchstpersönlichen Bereich betreffen, etwa den Geisteszustand, werden Sie wie jeder andere Dritte behandelt.
Werden (aber) in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfah …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Tulln, 06.06.2017, 10 P 18/12w-91
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 141 AußStrG § 62 AußStrG § 71
Entscheidungstext
25 Absätze, 4.548 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.11.2017
Geschäftszahl
9Ob66/17x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Sachwalterschaftssache M* M*, geboren *, verstorben *, über den Revisionsrekurs des Antragstellers R* M*, vertreten durch Pistotnik & Krilyszyn Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 23. August 2017, GZ 23 R 304/17d-95, womit dem Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 6. Juni 2017, GZ 10 P 18/12w-91, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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