OGH-Entscheidungen November 2017

OGH 1 Ob 112/17b · 29.11.2017 · Fall aus Wien

Gilt der Text auch, wenn ich ihn nicht verstanden habe?

OGH 1 Ob 148/17x · 29.11.2017 · Fall aus Burgenland

Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?

Fällt das Haus in die Aufteilung, obwohl der Grund mir gehörte?

Fällt unsere Ehewohnung immer in die Aufteilung nach der Scheidung?

OGH 1 Ob 190/17y · 29.11.2017 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich alle Kosten ersetzt, die ich für den Prozess ausgab?

Was bekomme ich ersetzt, wenn mein Unfall die Firma Gewinn kostet?

Ersetzt mir jemand die Aushilfe, die meine Firma wegen des Unfalls braucht?

OGH 7 Ob 53/17w · 29.11.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss was beweisen, wenn die Versicherung nicht zahlen will?

Muss ich der Versicherung beweisen, dass mich kein Verschulden trifft?

Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

OGH 7 Ob 97/17s · 29.11.2017 · Fall aus Wien

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Deckt meine Rechtsschutzversicherung den Streit um eine Liegenschaftstreuhand?

Kann ich rügen, dass das Gericht zu wenig festgestellt hat?

OGH 8 Ob 115/17w · 29.11.2017 · Fall aus Oberösterreich

Muss mich die Bank vor der Klage besonders mahnen?

Was muss ich in meinem Rechtsmittel zum Höchstgericht schreiben?

Genügt es zu schreiben, das Gericht habe falsch entschieden?

OGH 8 Ob 122/17z · 29.11.2017

Kann ich von einem Maklervertrag im Fernabsatz zurücktreten?

Genügt es, wenn ich die Vertragsinformationen auf Papier bekomme?

Verliere ich mein Rücktrittsrecht, obwohl der Unternehmer schlecht informierte?

OGH 8 ObA 29/17y · 29.11.2017 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Darf die Betriebspension Männer und Frauen unterschiedlich behandeln?

Darf eine neue Betriebsvereinbarung meine Firmenpension verschlechtern?

OGH 8 ObA 35/17f · 29.11.2017 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Gelten die Dienstvorschriften meines Betriebs als Teil meines Vertrags?

Werde ich nach meiner tatsächlichen Tätigkeit oder nach dem Posten bezahlt?

OGH 8 ObA 47/17w · 29.11.2017 · Fall aus Wien

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Kann mir das Gericht aus einem anderen Grund Recht geben?

Darf ich im letzten Rechtszug noch etwas Neues einwenden?

OGH 8 ObA 55/17x · 29.11.2017 · Fall aus Wien

Wann gilt ein Unfall als Unfall beim Bahnbetrieb?

Habe ich Ansprüche, wenn ich als Mitfahrer verletzt werde?

Bekomme ich nach einem Arbeitsunfall doch Geld vom Dienstgeber?

OGH 8 ObA 56/17v · 29.11.2017 · Fall aus Tirol

Muss ich beim Austritt sofort einen Grund nennen?

OGH 2 Ob 184/17y · 28.11.2017 · Fall aus Wien

Zahlt der Schädiger Beiträge, damit meine Pension nicht sinkt?

Bekomme ich meinen entgangenen Verdienst brutto oder netto ersetzt?

Wie wirken sich Steuern auf meinen Schadenersatz aus?

OGH 2 Ob 206/17h · 28.11.2017 · Fall aus Steiermark

Wie viel Schmerzengeld bekomme ich für den Verlust des Augenlichts?

OGH 9 Ob 21/17d · 28.11.2017 · Fall aus Tirol

Mindert die Mindestsicherung meines Kindes den Unterhalt?

Kann ich den Unterhalt ändern lassen, weil sich die Rechtsprechung änderte?

Bekomme ich Unterhalt, obwohl die Sozialhilfe schon zahlt?

OGH 9 Ob 37/17g · 28.11.2017 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass jemand mich nur schädigen wollte?

Muss die Gegenseite zahlen, wenn ihr Prozess völlig aussichtslos war?

Muss ich Schadenersatz zahlen, weil ich den Prozess verloren habe?

OGH 9 Ob 74/17y · 28.11.2017 · Fall aus Wien

Kann ich Eingriffe eines anderen Miteigentümers abwehren?

Kann der Gegner einwenden, dass ich nicht allein klagen darf?

Kann mit der Räumung auch die Wiederherstellung erzwungen werden?

OGH 9 ObA 102/17s · 28.11.2017 · Fall aus Wien

Wie streng wird geprüft, ob mich ein Verschulden trifft?

Muss ich selbst nach Zeugen suchen?

Trifft mich ein Verschulden, wenn ich einen Zeugen nicht nannte?

OGH 9 ObA 110/17t · 28.11.2017 · Fall aus Wien

Reicht Personalabbau als Grund für meine Kündigung aus?

Was zählt als Änderung der Organisation des Dienstes?

Wann rechtfertigt eine Umstrukturierung meine Kündigung?

OGH 9 ObA 117/17x · 28.11.2017 · Fall aus Steiermark

Darf der Betriebsrat trotz angefochtener Wahl weiterarbeiten?

Bleibt mein Kündigungsschutz, wenn die Betriebsratswahl für ungültig erklärt wird?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 118/17v · 28.11.2017 · Fall aus Tirol

Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?

Darf ich ein Gespräch mit dem Chef heimlich aufnehmen?

OGH 9 ObA 125/17y · 28.11.2017

Wann muss über alle Beteiligten gleich entschieden werden?

Wird meine Klage abgewiesen, weil nicht alle mitklagen?

Wann bilden mehrere Beteiligte im Prozess eine Einheit?

OGH 9 ObA 134/17x · 28.11.2017 · Fall aus Tirol

Kann ich meinen Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall klagen?

OGH 9 ObA 136/17s · 28.11.2017 · Fall aus Steiermark

Ab wann läuft die Frist für meine Überstundenforderung?

Warum verfallen meine Ansprüche so schnell?

Verfallen auch unverzichtbare Ansprüche durch kurze Kollektivvertragsfristen?

OGH 9 ObA 36/17k · 28.11.2017 · Fall aus Steiermark

Darf mein Arbeitgeber vergessene Sozialversicherungsbeiträge später von mir verlangen?

OGH 9 ObA 47/17b · 28.11.2017 · Fall aus Steiermark

Gibt es ein Verbot, meinen Arbeitsvertrag zu verschlechtern?

Gilt meine Verzichtserklärung, wenn ich unter Druck unterschrieben habe?

OGH 9 ObA 51/17s · 28.11.2017 · Fall aus Steiermark

Kann ich statt Weiterbeschäftigung Geld verlangen?

Kann ich zwischen Weiterbeschäftigung und Geld wählen?

Welche Entschädigung steht mir als begünstigter Behinderter beim Austritt zu?

OGH 9 ObA 64/17b · 28.11.2017 · Fall aus Wien

Kann meine Firmenpension nach der Pensionierung noch geändert werden?

Darf mir ein Kollektivvertrag meine Betriebspension kürzen?

OGH 9 ObA 68/17s · 28.11.2017

Kann ich gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch etwas tun?

Kann ein Fehler im Urteil einfach berichtigt werden?

Kann ein Fehler im Urteil später noch berichtigt werden?

OGH 9 ObA 92/17w · 28.11.2017 · Fall aus Wien

Ändert der Dienstzettel meinen Arbeitsvertrag?

Wann ist eine Feststellungsklage überhaupt zulässig?

Kann ich klagen, wenn der andere mein Recht bestreitet?

OGH 9 ObA 99/17z · 28.11.2017 · Fall aus Wien

Muss mich mein Lehrbetrieb nach der Lehre behalten?

Verkürzt der Präsenzdienst meine Behaltezeit nach der Lehre?

Muss ich in der Behaltezeit im erlernten Beruf arbeiten dürfen?

OGH 3 Ob 193/17d · 22.11.2017 · Fall aus Tirol

Darf ein Dritter meinen Vertragspartner zum Vertragsbruch verleiten?

Was passiert mit dem Prozess, wenn eine Partei stirbt?

Wer vertritt den Nachlass, bis die Erben feststehen?

OGH 4 Ob 152/17g · 21.11.2017 · Fall aus Oberösterreich

Ist meine eingetragene Marke geschützt, auch wenn ich sie nicht nutze?

Wann ist ein Zeichen einer fremden Marke zu ähnlich?

Aus wessen Sicht wird die Verwechslungsgefahr beurteilt?

OGH 6 Ob 101/17x · 21.11.2017 · Fall aus Wien

Gilt die Vertragsstrafe, wenn der Auftraggeber selbst verzögert?

OGH 6 Ob 161/17w · 21.11.2017 · Fall aus Wien

Was bekomme ich ausgezahlt, wenn ich aus der Gesellschaft aussteige?

Darf der Gesellschaftsvertrag die Abfindung beim Ausscheiden anders regeln?

Wer muss mein Abfindungsguthaben zahlen, wenn die Gesellschaft nicht zahlt?

OGH 6 Ob 172/17p · 21.11.2017 · Fall aus Wien

Darf ich für die Wohnung Schulden des Vormieters übernehmen müssen?

Darf der Vormieter eine Ablöse für die Wohnung verlangen?

Muss ich zahlen, wenn ich früher als vereinbart ausziehe?

OGH 6 Ob 181/17m · 21.11.2017 · Fall aus Steiermark

Darf ich eine mangelhafte Lieferung einfach zurückweisen?

Hafte ich als Mieter für Schäden meiner Gäste?

Darf ich Gang und Stiegenhaus mitbenützen?

OGH 5 Ob 104/17f · 20.11.2017 · Fall aus Kärnten

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

Muss ich nach einer Grundzusammenlegung selbst einen Antrag stellen?

Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?

OGH 5 Ob 107/17x · 20.11.2017 · Fall aus Wien

Darf die Genossenschaft die Kosten anders als nach Fläche aufteilen?

Wie werden die Anteile an einer Wohnanlage festgelegt?

Braucht die Aufteilung der Kosten eine eigene gerichtliche Festsetzung?

OGH 5 Ob 119/17m · 20.11.2017

Wann wird meine Vorsorgevollmacht tatsächlich wirksam?

Kann ich in einem klaren Moment noch selbst Verträge abschließen?

Wird meine Vorsorgevollmacht im Grundbuch angemerkt?

OGH 5 Ob 122/17b · 20.11.2017 · Fall aus Wien

Kann sich der Vermieter gegen dringende Reparaturaufträge wehren?

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

Kann der Vermieter sich auf eine Vereinbarung mit mir berufen?

OGH 5 Ob 13/17y · 20.11.2017 · Fall aus Wien

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

Reicht Zweckmäßigkeit als wichtiger Grund für eine Änderung?

OGH 5 Ob 140/17z · 20.11.2017 · Fall aus Salzburg

Wie schwer wiegt körperliche Gewalt des Partners bei der Scheidung?

Ist eine Ohrfeige als Reaktion auf den Partner entschuldbar?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

OGH 5 Ob 145/17k · 20.11.2017 · Fall aus Tirol

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Wann muss ich die Änderung meines Nachbarn hinnehmen?

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

OGH 5 Ob 151/17t · 20.11.2017 · Fall aus Salzburg

Kann ich mich als Nachbar gegen einen zu geringen Bauabstand wehren?

Kann ich die Zustimmung des Nachbarn zum Grenzabstand im Grundbuch sichern?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

OGH 5 Ob 182/17a · 20.11.2017 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Schadenersatz, wenn mein Anwalt mich falsch beraten hat?

Was muss ich beweisen, wenn mein Anwalt einen Fehler machte?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 5 Ob 193/17v · 20.11.2017 · Fall aus Oberösterreich

Können wir unseren Hausverwalter mit Mehrheit abberufen?

Kann die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss später wieder ändern?

Was darf der alte Hausverwalter nach seiner Kündigung noch tun?

OGH 5 Ob 196/17k · 20.11.2017 · Fall aus Wien

Welche Regeln gelten, wenn ich die Anmerkung beim Prozessgericht beantrage?

Bekomme ich Kosten ersetzt, wenn ich meine Klage anmerken lasse?

OGH 5 Ob 198/17d · 20.11.2017 · Fall aus Wien

Darf der Vormieter für die Wohnung eine Ablöse verlangen?

Darf ich dem Vormieter für seine Investitionen etwas bezahlen?

Wer zahlt die Reparatur der Fenster in meiner Mietwohnung?

OGH 5 Ob 201/17w · 20.11.2017 · Fall aus Wien

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Kann ich denselben Verfahrensfehler zweimal geltend machen?

OGH 5 Ob 206/17f · 20.11.2017 · Fall aus Wien

Kann ich die Entscheidung über meine Verfahrenshilfe weiterziehen?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Kann ich streiten, wenn es nur noch um die Kosten geht?

OGH 5 Ob 61/17g · 20.11.2017 · Fall aus Steiermark

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Was gilt, wenn mein Wegerecht im Vertrag genau beschrieben ist?

Wann bin ich gutgläubig, wenn ich ein Wegerecht ausübe?

OGH 5 Ob 74/17v · 20.11.2017 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

Wie wird der Lagezuschlag zu meiner Miete berechnet?

OGH 1 Ob 133/17s · 15.11.2017 · Fall aus Salzburg

Zählt Haushalt und Kindererziehung als Beitrag zum gemeinsamen Vermögen?

Was darf ich mit einem Wohnungsgebrauchsrecht alles benützen?

Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?

OGH 1 Ob 141/17t · 15.11.2017 · Fall aus Oberösterreich

Sperrt eine Teilklage den Rest meiner Forderung?

Was passiert, wenn ich einen übergangenen Antrag nicht bekämpfe?

Was ist ein Begehren für den Fall der Abweisung?

OGH 1 Ob 193/17i · 15.11.2017 · Fall aus Kärnten

Werden Sachleistungen auf meinen Unterhalt angerechnet?

Darf ich einen Teil des Geldunterhalts durch Sachleistungen ersetzen?

Zählt ein Bausparvertrag als Unterhalt für mein Kind?

OGH 1 Ob 204/17g · 15.11.2017 · Fall aus Oberösterreich

Muss der Unternehmer die Mahnung in seiner Klage behaupten?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Wann prüft das Höchstgericht die Entscheidung vollständig?

OGH 10 Ob 44/17v · 14.11.2017 · Fall aus Steiermark

Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?

Ist mein Kreditansuchen schon ein verbindliches Angebot?

Kommt eine Überziehung meines Kontos auch ohne schriftlichen Vertrag zustande?

OGH 10 Ob 54/17i · 14.11.2017 · Fall aus Tirol

Kann ich ein Recht ersitzen, wenn der Eigentümer dulden musste?

Ersitze ich ein Wegerecht, wenn ich Verwandte besuche?

Ist allgemein geklärt, ab wann eine Nutzung als Rechtsausübung erkennbar ist?

OGH 10 Ob 62/17s · 14.11.2017 · Fall aus Salzburg

Darf ich als betreuender Elternteil gegen die Einstellung vorgehen?

Wann gelten ausgezahlte Vorschüsse als zu Unrecht bezogen?

Habe ich als Unterhaltszahler im Einstellungsverfahren etwas mitzureden?

OGH 10 ObS 129/17v · 14.11.2017 · Fall aus Wien

Wird auf mein Kinderbetreuungsgeld auch eine Entgeltfortzahlung angerechnet?

Bekomme ich Entgelt, wenn ich kein Wochengeld erhalte?

Ruht mein Kinderbetreuungsgeld, wenn ich Leistungen der Kammer bekomme?