OGH 2 Ob 8/18t
Worum es ging: Muss mich das Gericht auf Schwächen meines Vorbringens hinweisen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Das Gericht muss Sie nicht anleiten, wenn die Gegenseite gegen Ihr Vorbringen bereits Einwendungen erhoben hat. Dann müssen Sie Ihren Standpunkt selbst überprüfen und die nötigen Schlüsse ziehen. Das Gericht muss ein Vorbringen nicht erörtern, dessen Schwächen die Gegenseite schon aufgezeigt hat.
Die bestrittene Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist im Verfahren über das Erbrecht vom Testamentserben zu beweisen.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Korneuburg als Rekursgericht, 20.11.2017, 23 R 62/16d-74
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
30.01.2018
Geschäftszahl
2Ob8/18t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** 2014 verstorbenen J***** B*****, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellerinnen 1. Mag. B***** P*****, vertreten durch Mag. Herbert Nigl, Rechtsanwalt in Korneuburg, und 2. mj H***** B*****, geboren am ***** 2013, vertreten durch die Mutter P***** B*****, diese vertreten durch Donnerbauer & Hübner Rechtsanwälte GmbH in Retz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 20. November 2017, GZ 23 R 62/16d-74, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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