OGH-Entscheidungen Jänner 2018

OGH 1 Ob 10/18d · 30.01.2018 · Fall aus Wien

OGH 1 Ob 168/17p · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Gilt der Vertragstext oder das, was wir beide wollten?

Ab wann läuft meine Frist für Mängelansprüche?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 1 Ob 222/17d · 30.01.2018 · Fall aus Tirol

Muss ich mich selbst erkundigen, bevor die Frist läuft?

Bekomme ich Ersatz, wenn eine falsche Umwidmung mein Geschäft schädigt?

OGH 1 Ob 223/17a · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Gelten für den Übergabsauftrag dieselben Regeln wie für eine Kündigung?

Ist mein Vermieter ein Unternehmer?

Kann ich gegen einen Übergabsauftrag bis zum Höchstgericht gehen?

OGH 1 Ob 231/17b · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Zählt eine Erbschaft beim Unterhalt für mein Kind mit?

Zählt mein Vermögen bei der Berechnung des Unterhalts mit?

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

OGH 1 Ob 241/17y · 30.01.2018

Zählt die Bezahlung von Wohnkosten als Unterhalt für das Kind?

Wird die überlassene Wohnung auf meinen Unterhalt angerechnet?

Wird mir angerechnet, dass ich in der Ehewohnung bleibe?

OGH 2 Ob 214/17k · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Muss ich mir als Halter den Fehler meines Lenkers anrechnen?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 2 Ob 42/17s · 30.01.2018 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich mitschuldig, wenn ich nachts dunkle Kleidung trage?

Bin ich Fußgänger, wenn ich mein Fahrrad schiebe?

Trifft mich Mitschuld, wenn ich keine Schutzausrüstung getragen habe?

OGH 9 Ob 69/17p · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Haftet der Vermieter, wenn ich auf dem Gehsteig stürze?

Haftet der Hauseigentümer für seinen beauftragten Räumdienst?

Kann ich den Reinigungsdienst belangen, wenn ich am Flughafen stürze?

OGH 9 Ob 75/17w · 30.01.2018 · Fall aus Niederösterreich

Wonach entscheidet das Gericht über die gemeinsame Obsorge?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

OGH 9 ObA 127/17t · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Kann mein Auslandseinsatz enden, ohne dass ich gekündigt werde?

Zählt für die Rechtskraft nur der Urteilsspruch?

OGH 9 ObA 131/17f · 30.01.2018 · Fall aus Steiermark

Bleibt meine Pauschale, wenn ich weniger Überstunden mache?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

OGH 9 ObA 132/17b · 30.01.2018 · Fall aus Steiermark

Wird ein Vertrag zum Schein, wenn wir ihn später nicht anwenden?

Wann ist ein Geschäft nur ein Schein?

Worauf kommt es an, wenn ich ein Scheingeschäft behaupte?

OGH 9 ObA 138/17k · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

Zählt für meine Einstufung die tatsächliche Arbeit oder der Vertrag?

OGH 9 ObA 139/17g · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?

Kann ich beim Höchstgericht bekämpfen, was ich vorher hinnahm?

Muss das Gericht bei seiner einmal geäußerten Rechtsansicht bleiben?

OGH 9 ObA 140/17d · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

OGH 9 ObA 141/17a · 30.01.2018 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich das Weihnachtsgeld nach einer Entlassung zurückzahlen?

Bekomme ich den vollen Urlaubszuschuss bei einvernehmlicher Auflösung?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 145/17i · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Muss ich vorgezogenen Urlaub am Bau bei Kündigung zurückzahlen?

Muss mein Betrieb bei Entsendung nach Österreich Urlaubsbeiträge zahlen?

OGH 9 ObA 149/17b · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Darf mich der Chef entlassen, wenn ich Anweisungen verweigere?

Reicht ein einziger Fehler für eine fristlose Entlassung?

Wann rechtfertigt mein Fehlverhalten eine Entlassung?

OGH 9 ObA 2/18m · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

OGH 9 ObA 30/17b · 30.01.2018 · Fall aus Oberösterreich

Ist meine Kündigung ungültig, wenn der falsche Paragraf steht?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Wer darf mein Arbeitsverhältnis an der Universität beenden?

OGH 9 ObA 73/17a · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Komme ich zum Höchstgericht, weil meine Klage als unschlüssig gilt?

OGH 9 ObA 9/18s · 30.01.2018 · Fall aus Wien

Muss vorher feststehen, wie lange meine Pause dauert?

Muss mein Chef Ruhepausen während der Einsatzzeit bezahlen?

OGH 8 Ob 143/17p · 26.01.2018 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter beweisen, dass er gemahnt hat?

Wann verliere ich mein Rücktrittsrecht, weil ich selbst angefragt habe?

Muss der Vermieter vor der Räumungsklage eigens kündigen?

OGH 8 ObS 9/17g · 26.01.2018 · Fall aus Steiermark

Wer zahlt meinen Lohn, wenn die Firma zahlungsunfähig ist?

Warum verfallen meine Ansprüche so schnell?

Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

OGH 8 ObA 1/18g · 26.01.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

Wer muss den Grund für meine Entlassung beweisen?

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

OGH 8 ObA 38/17x · 26.01.2018 · Fall aus Steiermark

Darf mein Vertrag zwischen Teilzeit und Vollzeit schwanken?

Darf mein Arbeitgeber mich einfach anders einsetzen?

Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

OGH 8 ObA 63/17y · 26.01.2018 · Fall aus Wien

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

OGH 3 Ob 186/17z · 24.01.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass der Vermieter auf die Kündigung verzichtete?

Kann bloßes Nichtstun als Verzicht gelten?

Verliert der Vermieter sein Kündigungsrecht durch längeres Zuwarten?

OGH 7 Ob 108/17h · 24.01.2018 · Fall aus Oberösterreich

Habe ich Kündigungsschutz, wenn das Gebäude nicht dauerhaft ist?

Zählt beim Räumungsstreit die Lage am Tag der Verhandlung?

Bin ich geschützt, wenn mein Haus auf gemietetem Grund steht?

OGH 7 Ob 220/17d · 24.01.2018 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter kündigen, weil ich eine Zweitwohnung habe?

Darf mir gekündigt werden, wenn Angehörige in der Wohnung leben?

Verliere ich die Wohnung, wenn ich mehrere Wohnungen benütze?

OGH 10 Ob 57/17f · 23.01.2018 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn der betroffene Miteigentümer nicht zustimmt?

Wer entscheidet, wenn wir Miteigentümer gleich viele Stimmen haben?

Muss ich alle Vertragspartner klagen, wenn der Vertrag nichtig ist?

OGH 10 Ob 74/17f · 23.01.2018 · Fall aus Tirol

Richtet sich mein Wegerecht nach meinem heutigen Bedarf?

Was gilt, wenn im Vertrag kein Ausmaß des Wegerechts steht?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

OGH 10 ObS 150/17g · 23.01.2018 · Fall aus Steiermark

Welche Einkünfte zählen bei der Ausgleichszulage nicht mit?

Verliere ich meinen Anspruch, wenn die Leistung ruht?

Bekomme ich die Ausgleichszulage trotz Anspruchs auf Unterhalt?

OGH 4 Ob 209/17i · 23.01.2018 · Fall aus Salzburg

Muss ich am Ende des Leasings für einen Minderwert nachzahlen?

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich für andere zahlte?

Kann ich einen Leasingvertrag vorzeitig kündigen?

OGH 4 Ob 210/17m · 23.01.2018 · Fall aus Wien

Reicht die Möglichkeit, dass ich die Wohnung später brauche?

Darf ich die Wohnung übernehmen, wenn ich schon eine habe?

Verliere ich das Eintrittsrecht, weil ich anderswo wohnen könnte?

OGH 4 Ob 5/18s · 23.01.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wann muss ein Onlineshop mich über die Bedingungen informieren?

Reicht ein Link auf die Details als Information vor dem Abschluss?

Wann kann ein Verband gegen das Verhalten einer Firma vorgehen?

OGH 5 Ob 1/18k · 18.01.2018 · Fall aus Wien

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Wie wird der Streitwert beim Unterhalt berechnet?

Welcher Unterhaltsbetrag zählt für den Wert meines Rechtsmittels?

OGH 5 Ob 147/17d · 18.01.2018 · Fall aus Vorarlberg

Ändert ein neues Nutzwertgutachten automatisch meinen Anteil am Haus?

Wie bekomme ich meinen Anteil nach neuen Nutzwerten tatsächlich?

Wann kann ich Geld für meine kleiner gewordenen Anteile verlangen?

OGH 5 Ob 155/17f · 18.01.2018 · Fall aus Oberösterreich

Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?

Unter welcher Voraussetzung kann ich eine Zurückweisung weiter bekämpfen?

OGH 5 Ob 160/17s · 18.01.2018 · Fall aus Wien

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?

OGH 5 Ob 168/17t · 18.01.2018 · Fall aus Salzburg

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 181/17d · 18.01.2018 · Fall aus Tirol

Wie weit reicht ein Wegerecht, das durch Nutzung entstanden ist?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Richtet sich mein Wegerecht nach meinem heutigen Bedarf?

OGH 5 Ob 191/17z · 18.01.2018 · Fall aus Wien

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Brauche ich für die Anmerkung im Grundbuch den Treuhänder?

Darf der Bauträger über diese Grundbuchsicherung selbst verfügen?

OGH 5 Ob 197/17g · 18.01.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 5 Ob 205/17h · 18.01.2018 · Fall aus Tirol

Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?

Wann ist die Änderung meines Anteils noch geringfügig?

Ist die Eintragung ungültig, wenn der Raum nicht selbständig ist?

OGH 5 Ob 208/17z · 18.01.2018 · Fall aus Steiermark

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?

OGH 5 Ob 211/17s · 18.01.2018 · Fall aus Kärnten

Kann ein Wohnrecht auf einem bloßen Miteigentumsanteil eingetragen werden?

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

OGH 5 Ob 226/17x · 18.01.2018 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn sich mein Anliegen inzwischen erledigt hat?

Reicht es, dass die Entscheidung von meinem Antrag abweicht?

Wann darf ich gegen eine Entscheidung überhaupt vorgehen?

OGH 5 Ob 231/17g · 18.01.2018

Wird mein Grundbuchsantrag ganz abgewiesen, wenn ein Teil fehlerhaft ist?

Kann eine Verpflichtung des Grundeigentümers dauerhaft am Grundstück hängen?

Nennt das Gericht alle Gründe, warum mein Antrag scheitert?

OGH 5 Ob 232/17d · 18.01.2018

Wird mein Grundbuchsantrag ganz abgewiesen, wenn ein Teil fehlerhaft ist?

Kann eine Verpflichtung des Grundeigentümers dauerhaft am Grundstück hängen?

Nennt das Gericht alle Gründe, warum mein Antrag scheitert?

OGH 5 Ob 233/17a · 18.01.2018 · Fall aus Steiermark

Ist ein Richter befangen, wenn er Verfahrensfehler macht?

Wann wirkt ein Richter für mich nicht mehr unparteiisch?

Kann ich einen Richter ablehnen, der mir nicht passt?

OGH 5 Ob 240/17f · 18.01.2018 · Fall aus Salzburg

Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?

Bekomme ich Ersatz, auch wenn niemand einen Fehler machte?

Gehört mein Streit als Wohnungseigentümer vor das normale Gericht?

OGH 5 Ob 5/18y · 18.01.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Ablehnung eines Rechtspflegers weiter bekämpfen?

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

Kann ich gegen die Zurückweisung meiner Richterablehnung noch etwas tun?

OGH 6 Ob 213/17t · 17.01.2018 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich meinen Ausschluss aus dem Verein bei Gericht bekämpfen?

Darf ein Verein mich ausschließen, ohne mich anzuhören?

Darf mich mein Verein einfach so ausschließen?