OGH 2 Ob 237/17t
Worum es ging: Zählt es beim Pflichtteil als Geschenk, wenn jemand auf ein Recht verzichtet?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja, auch der Verzicht auf ein Recht kann beim Pflichtteil als Schenkung gelten. Entscheidend ist eine wirtschaftliche Betrachtung: Es kommt darauf an, ob jemand ohne Gegenleistung einen Vermögenswert erhält und dadurch das Vermögen, das der Verstorbene hinterlässt, weniger wert wird.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 19.10.2017, 1 R 98/17x-79
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.11.2018
Geschäftszahl
2Ob237/17t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Musger als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten Dr. Veith, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** D*****, vertreten durch Dr. Waltraud Künstl, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei E***** G*****, vertreten durch Dr. Hans Peter Türtscher, Rechtsanwalt in Bezau, wegen 700.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert 200.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. Oktober 2017, GZ 1 R 98/17x-79, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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