Zählt es beim Pflichtteil als Geschenk, wenn jemand auf ein Recht verzichtet?
günstig für Pflichtteilsberechtigte betrifft Pflichtteilsberechtigte, Erben, Beschenkte
Ja, auch der Verzicht auf ein Recht kann beim Pflichtteil als Schenkung gelten. Entscheidend ist eine wirtschaftliche Betrachtung: Es kommt darauf an, ob jemand ohne Gegenleistung einen Vermögenswert erhält und dadurch das Vermögen, das der Verstorbene hinterlässt, weniger wert wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 05.08.2021 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2011)
Der Schenkungsbegriff iSd § 785 Abs 1 ABGB ist wirtschaftlich zu betrachten, also darauf abzustellen, ob jemand unentgeltlich einen Vermögenswert erhält und dadurch eine Wertminderung des Nachlasses eintritt. Dementsprechend ist auch davon auszugehen, dass der Verzicht auf ein Recht als Schenkung qualifiziert werden kann.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127009 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 4.
- OGH 2 Ob 97/21k, 05.08.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 110/20w, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 237/17t, 29.11.2018, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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