OGH-Entscheidungen November 2018

OGH 2 Ob 102/18s · 29.11.2018

OGH 2 Ob 188/18p · 29.11.2018 · Fall aus Steiermark

Wann habe ich kein Interesse mehr an einer Feststellung?

Kann ich klagen, obwohl der Schaden erst später eintritt?

Kann ich künftige Bauschäden schon jetzt gerichtlich feststellen lassen?

OGH 2 Ob 205/18p · 29.11.2018 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass ein Unfall nicht zu verhindern war?

OGH 9 Ob 37/18h · 28.11.2018 · Fall aus Wien

Welche drei Punkte muss Wucher erfüllen?

Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?

Wann ist ein Vertrag wegen Ausnutzung meiner Notlage nichtig?

OGH 9 Ob 50/18w · 28.11.2018

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

Verliere ich Unterhalt, weil ich einen neuen Partner habe?

Verliere ich den Unterhalt wegen meines Verhaltens in der Ehe?

OGH 9 ObA 100/18y · 28.11.2018 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Was gilt, wenn nur die Gegenseite die entscheidenden Umstände kennt?

OGH 9 ObA 103/18i · 28.11.2018 · Fall aus Wien

Kann ich meine Arbeitszeitaufzeichnungen vom Arbeitgeber verlangen?

Gilt das Mietrechtsgesetz auch für meinen alten Mietvertrag?

Welches Recht gilt bei einem Fall, der über die Gesetzesänderung hinausreicht?

OGH 9 ObA 107/18b · 28.11.2018 · Fall aus Steiermark

Muss ich jede Anordnung meines Arbeitgebers befolgen?

Was umfasst die Fürsorgepflicht meines Arbeitgebers?

Muss mein Chef mich vor Mobbing durch Kollegen schützen?

OGH 9 ObA 108/18z · 28.11.2018 · Fall aus Wien

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Wer muss beweisen, dass die Kündigung betrieblich nötig war?

Bekomme ich Pension, wenn ich ständig im Krankenstand bin?

OGH 9 ObA 113/18k · 28.11.2018 · Fall aus Wien

Zählt es für die Verjährung, dass ich persönlich nicht klagen konnte?

Läuft die Verjährung, obwohl ich von nichts wusste?

Wie lange kann die Versicherung Kosten nach einem Arbeitsunfall zurückfordern?

OGH 9 ObA 114/18g · 28.11.2018 · Fall aus Wien

Wer ist mein Vertragspartner, wenn das unklar geblieben ist?

Kann der Betriebsrat meinen Lohnanspruch für mich einklagen?

Gilt eine Kündigung, die jemand ohne Vollmacht ausgesprochen hat?

OGH 9 ObA 117/18y · 28.11.2018 · Fall aus Wien

Bekomme ich mein Gehalt, obwohl der Arbeitgeber Schadenersatz einwendet?

Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?

Darf ich Forderungen aus ganz verschiedenen Geschäften gegenrechnen?

OGH 9 ObA 123/18f · 28.11.2018 · Fall aus Wien

Darf mir wegen vieler Krankenstände gekündigt werden?

Muss mein Betrieb mich vor der Kündigung umschulen?

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

OGH 9 ObA 91/18z · 28.11.2018 · Fall aus Wien

Wie wird eine Betriebsvereinbarung ausgelegt?

OGH 4 Ob 100/18m · 27.11.2018 · Fall aus Wien

Mit wem habe ich einen Mietvertrag, wenn nur ein Miteigentümer vermietet?

Gelten für den Übergabsauftrag dieselben Regeln wie für eine Kündigung?

Darf ein Miteigentümer seinen Teil allein vermieten?

OGH 4 Ob 134/18m · 27.11.2018 · Fall aus Wien

Kommt ein Mietvertrag schon durch mündliche Einigung zustande?

Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?

Ist ein Mietvertrag gültig, wenn der künftige Mietzins offen ist?

OGH 4 Ob 209/18s · 27.11.2018 · Fall aus Wien

Muss ich den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich erklären?

Wirkt mein Rücktritt, wenn ich keine Nachfrist gesetzt habe?

Verlängert ein Vergleichsangebot die Frist für meine Forderung?

OGH 4 Ob 214/18a · 27.11.2018 · Fall aus Tirol

Darf der Weg auf ein anderes Grundstück verlegt werden?

Reicht ein Feststellungsurteil für die Eintragung im Grundbuch?

Muss ich zum Exekutionsgericht oder direkt zum Grundbuch?

OGH 4 Ob 222/18b · 27.11.2018 · Fall aus Wien

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Darf ein Dritter meinen Vertragspartner zum Vertragsbruch verleiten?

Reicht es, dass der Schädiger den Schaden in Kauf nahm?

OGH 4 Ob 227/18p · 27.11.2018 · Fall aus Oberösterreich

Welche Vorschriften schützen mich und begründen Schadenersatz?

Wann schützt mich eine Vorschrift persönlich vor Schäden?

Haftet jemand, der gegen die Bauordnung verstoßen hat?

OGH 4 Ob 82/18i · 27.11.2018 · Fall aus Steiermark

Darf ich wegen meiner Partnerin weniger Unterhalt zahlen?

Bekomme ich Unterhalt zurück, wenn das Kind nicht von mir stammt?

Bekomme ich die Detektivkosten nach dem Seitensprung ersetzt?

OGH 8 Ob 136/18k · 26.11.2018 · Fall aus Oberösterreich

Haftet mein Anwalt, wenn er den Prozess verliert?

Haftet mein Anwalt für eine unzureichende Auskunft?

Welche Pflichten hat mein Anwalt mir gegenüber?

OGH 8 Ob 149/18x · 26.11.2018 · Fall aus Oberösterreich

Gelten Geschäftsbedingungen, die ich nie bekommen habe?

Wann werden fremde Geschäftsbedingungen Teil meines Vertrags?

Muss ich zahlen, wenn die Reparatur des Mangels misslingt?

OGH 8 ObA 63/18z · 26.11.2018 · Fall aus Tirol

Wie viel Lohn darf ohne Kollektivvertrag vereinbart werden?

Ist ein Hungerlohn ungültig?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 8 ObA 65/18v · 26.11.2018 · Fall aus Wien

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss das Gericht auf jedes meiner Argumente eingehen?

Muss das Gericht auf alle meine Berufungsgründe eingehen?

OGH 8 ObA 66/18s · 26.11.2018 · Fall aus Wien

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Genügt es zu schreiben, das Gericht habe falsch entschieden?

OGH 8 ObA 69/18g · 26.11.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ich meinen Arbeitgeber klagen, weil er Schutzvorschriften absichtlich missachtete?

Reicht es für Vorsatz, dass ich mit einem Schaden rechnete?

Genügt es, wenn ich etwas nur bei meiner Einvernahme sage?

OGH 1 Ob 118/18m · 21.11.2018 · Fall aus Wien

Wer haftet für Schäden aus der Wasserleitung der Gemeinde?

Ist die Wasserversorgung der Gemeinde immer hoheitlich?

Kann ich zu viel gezahlte Gemeindegebühren beim Gericht zurückfordern?

OGH 1 Ob 146/18d · 21.11.2018 · Fall aus Wien

Kann mein Kind im Ausland Unterhaltsvorschuss in Österreich beantragen?

Kann eine Zweigniederlassung als Eigentümerin im Grundbuch stehen?

Kann ich neue Tatsachen erst im Rechtsmittel gegen die Zurückweisung vorbringen?

OGH 1 Ob 213/18g · 21.11.2018 · Fall aus Salzburg

Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?

Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?

Wird eine vereinbarte Morgengabe bei der Scheidung mitverteilt?

OGH 1 Ob 99/18t · 21.11.2018 · Fall aus Wien

Kann der Vermieter mir nur einen Teil der Wohnung kündigen?

Zählen Einnahmen aus Untervermietung als eigenes Wohnbedürfnis?

Kann das Gericht die Mitbenützung von Nebenräumen anordnen?

OGH 3 Ob 184/18g · 21.11.2018 · Fall aus Oberösterreich

Darf ein Dritter meinen Vertragspartner zum Vertragsbruch verleiten?

Was bewirkt die Eintragung eines Veräußerungsverbots im Grundbuch?

Bleibt das Verbot bestehen, wenn einer von uns stirbt?

OGH 3 Ob 214/18v · 21.11.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann das Gericht meine Mithaftung herabsetzen, wenn sie mich überfordert?

Was spricht dafür, dass die Bank die Lage kannte?

Kann meine Bürgschaft herabgesetzt werden, weil sie mich überfordert?

OGH 6 Ob 208/18h · 21.11.2018 · Fall aus Wien

Wer haftet, wenn Wasser wegen der Straße auf mein Grundstück läuft?

Bekomme ich Ersatz für Lärm von der Bundesstraße?

Muss ich den üblichen Verkehrslärm der Straße hinnehmen?

OGH 7 Ob 104/18x · 21.11.2018 · Fall aus Wien

Wann muss der Vermieter sagen, dass er nicht verlängern will?

Reicht es, wenn der Vermieter vor dem Ende widerspricht?

Wonach richtet sich, ob ich Wohnung oder Geschäftsraum gemietet habe?

OGH 7 Ob 196/17z · 21.11.2018 · Fall aus Wien

Wann liegt eine Vollmacht durch bloßen Anschein vor?

Muss mir jemand sagen, dass er für eine Firma handelt?

Wer ist mein Vertragspartner, wenn das unklar geblieben ist?

OGH 10 Ob 72/18p · 20.11.2018 · Fall aus Tirol

Hafte ich, wenn ich eine Änderung nicht gemeldet habe?

Muss ich zu viel erhaltene Unterhaltsvorschüsse zurückzahlen?

Muss ich zu viel bezahlte Unterhaltsvorschüsse für mein Kind zurückzahlen?

OGH 10 Ob 85/18z · 20.11.2018 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter kündigen, wenn ich selten dort wohne?

Darf mein Vermieter kündigen, weil ich eine Zweitwohnung habe?

Darf mir gekündigt werden, wenn Angehörige in der Wohnung leben?

OGH 5 Ob 104/18g · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter alle Mitmieter kündigen?

Kann ich den überhöhten Mietzins allein überprüfen lassen?

Kann ich als Mitmieter allein die Überprüfung des Mietzinses beantragen?

OGH 5 Ob 119/18p · 06.11.2018 · Fall aus Salzburg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?

OGH 5 Ob 127/18i · 06.11.2018 · Fall aus Oberösterreich

Muss der Eigentümer von meiner Nutzung tatsächlich gewusst haben?

Wer muss beweisen, dass ich das Recht ersessen habe?

Muss ich beweisen, wann meine Nutzung begonnen hat?

OGH 5 Ob 141/18y · 06.11.2018 · Fall aus Salzburg

Wer zahlt, wenn nur der Streithelfer erfolglos ein Rechtsmittel erhebt?

OGH 5 Ob 148/18b · 06.11.2018 · Fall aus Steiermark

Was bedeutet, dass mein Nutzungsentgelt angemessen sein muss?

Was kann ich bei der Überprüfung meiner Miete beantragen?

Wird mein Antrag auf Mietprüfung streng am Wortlaut gemessen?

OGH 5 Ob 155/18g · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter erhöhen, wenn die Mieterfirma neue Eigentümer hat?

Genügt eine rein rechtliche Änderung für die Mietzinserhöhung?

Wie wird der Machtwechsel bei einer Kommanditgesellschaft beurteilt?

OGH 5 Ob 170/18p · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Wie wird der Lagezuschlag zu meiner Miete berechnet?

Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?

Auf welche Wohnung bezieht sich der Richtwert für meine Miete?

OGH 5 Ob 171/18k · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Entscheidet ein Sachverständiger über die angemessene Miete?

Nach welcher Methode wird eine angemessene Miete geschätzt?

Wann darf ich die Methode des Sachverständigen doch noch angreifen?

OGH 5 Ob 173/18d · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter erhöhen, wenn sich wirtschaftlich nichts geändert hat?

Darf der Vermieter erhöhen, wenn die Mieterfirma neue Eigentümer hat?

Darf der Vermieter den Mietzins nach einem Gesellschafterwechsel erhöhen?

OGH 5 Ob 175/18y · 06.11.2018 · Fall aus Niederösterreich

Darf mein Vermieter beliebige Kosten als Betriebskosten verrechnen?

Kann im Mietvertrag mehr an Betriebskosten vereinbart werden?

Muss ich die Schäden durch Ratten über die Betriebskosten zahlen?

OGH 5 Ob 177/18t · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?

Kann ich als einzelner Eigentümer gegen den Verwalter vorgehen?

Kann ich gegen die Beurteilung des Verwalterverhaltens noch vorgehen?

OGH 5 Ob 178/18i · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Entscheidet ein Sachverständiger über die angemessene Miete?

Wie wird die angemessene Höhe meiner Miete ermittelt?

Wie wird die angemessene Miete für ein großes Geschäftslokal ermittelt?

OGH 5 Ob 180/18h · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter die Gesundheitsgefahr auch bei hohen Kosten beseitigen?

Was muss in meiner Rechtsmittelbeantwortung stehen, damit Kosten ersetzt werden?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 5 Ob 181/18f · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Haftet der Staat für Fehler des Gerichtsgutachters?

Was muss ich behaupten, wenn eine Eintragung erschwindelt wurde?

Kann ich in meiner Insolvenz gegen den Insolvenzverwalter vorgehen?

OGH 5 Ob 185/18v · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Wie lange muss ich für das Studium meines Kindes zahlen?

Muss ich die zweite Ausbildung meines Kindes zahlen?

Verliert mein Kind den Unterhalt bei zu langsamer Ausbildung?

OGH 5 Ob 186/18s · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Wann verschlechtert ein Umbau das Aussehen des Hauses?

OGH 5 Ob 188/18k · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?

OGH 5 Ob 190/18d · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 193/18w · 06.11.2018 · Fall aus Tirol

Darf die Mehrheit über alles im Haus abstimmen?

Kann ein Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden?

Muss man mich vor einem Beschluss der Eigentümer anhören?

OGH 5 Ob 197/18h · 06.11.2018

Habe ich Anspruch auf eine richtige Hausabrechnung?

Kann ich Fehler des Hausverwalters in der Abrechnung bekämpfen?

Muss ich genau sagen, was an der Hausabrechnung falsch ist?

OGH 5 Ob 40/18w · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Wer klagt Baumängel gegen den Bauträger, ich oder die Gemeinschaft?

Brauche ich für eine Klage die Mehrheit der Eigentümer?

Wer klagt bei Mängeln an gemeinsamen Teilen des Hauses?

OGH 5 Ob 72/18a · 06.11.2018 · Fall aus Wien

Gilt ein Heimplatz bei der Genossenschaft als Wohnung?