OGH 2 Ob 99/19a
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Zu den übrigen Voraussetzungen der Einantwortung gemäß § 177 AußStrG zählt auch die Errichtung des Inventars, sofern diese geboten ist.
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 02.04.2019, 43 R 157/19k-34
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 166 AußStrG § 169 AußStrG § 62
Entscheidungstext
24 Absätze, 3.634 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.07.2019
Geschäftszahl
2Ob99/19a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2017 verstorbenen A* P*, zuletzt *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter E* P*, vertreten durch Dr. Georg Prantl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2. April 2019, GZ 43 R 157/19k-34, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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