Rechtssatz RS0132172
Ständige Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar dadurch überprüft werden, dass eine Partei nach Errichtung des Inventars einen Antrag nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Einantwortung vor der Zustellung des Inventars an einen Pflichtteilsberechtigten. OGH 2 Ob 42/25b, 29.04.2025
- Anfechtbare Beschlüsse des Verlassenschaftsgerichts können erst aufgrund von Anträgen ergehen, die nach Errichtung des Inventars gestellt werden. OGH 2 Ob 19/20p, 18.12.2020
- Hier: Beschluss über nach Errichtung des Inventars gestellten Antrag auf Aufnahme bestimmter Sachen in das Inventar. OGH 2 Ob 53/19m, 30.04.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132172 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 16.
- OGH 2 Ob 70/26x, 19.05.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 42/25b, 29.04.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 217/23k, 21.11.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 217/23k, 21.11.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 189/23t, 25.10.2023, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 129/23v, 25.07.2023, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 84/23a, 27.06.2023
- OGH 2 Ob 86/22v, 30.05.2022, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 33/22z, 16.03.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 84/21y, 26.05.2021, Fall aus Vorarlberg
Genannte Normen
AußStrG 2005 §45; AußStrG 2005 §165; AußStrG 2005 §166; AußStrG 2005 §167; AußStrG 2005 §168; AußStrG 2005 §169; GKG §7a
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