OGH 6 Ob 165/19m
Worum es ging: Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Das Gericht darf nur das berücksichtigen, was in den Behauptungen der Parteien Deckung findet. Kommen bei der Beweisaufnahme darüber hinausgehende Umstände hervor, dürfen sie nur verwertet werden, wenn sie sich noch im Rahmen des geltend gemachten Anspruchs oder der erhobenen Einwendungen halten.
Nein, nicht übertrieben genau. Bei Verkehrsunfällen darf das Gericht Ihre Schilderung des Unfallhergangs oft nicht allzu streng auslegen, weil sonst die Anforderungen an die Genauigkeit Ihres Vorbringens unangemessen hoch wären.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 27.05.2019, 21 Cg 62/18v-14
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 23.07.2019, 11 R 111/19b-18
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.11.2019
Geschäftszahl
6Ob165/19m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. V*, vertreten durch Mag. Diana Anna Ryszewska, Rechtsanwältin in Wien, wegen 70.000 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. Juli 2019, GZ 11 R 111/19b-18, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Mai 2019, GZ 21 Cg 62/18v-14, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 3.177,52 EUR (darin 529,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 5.149,70 EUR (darin 381,45 EUR USt und 2.861 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
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