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OGH-Entscheidungen November 2019

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 9 Ob 56/19d · 28.11.2019 · Fall aus Steiermark
Zählt bei der Auslegung eines Vertrags auch späteres Verhalten?
Zählt für die Auslegung auch, was nachher geschehen ist?
Übernehme ich den Mietvertrag, wenn ich ein Geschäft kaufe?
OGH 9 Ob 69/19s · 28.11.2019 · Fall aus Steiermark
Gilt der Vertrag, wenn ich ihn ungelesen unterschrieben habe?
Kann ich anfechten, wenn ich ungelesen unterschrieben habe?
Kann ich aussteigen, wenn die Sache viel weniger wert ist?
OGH 9 Ob 75/19y · 28.11.2019
Was muss der Eigentümer beweisen, wenn er mich hinausklagt?
Gegen wen muss ich die Räumungsklage richten?
Ist ein wucherischer Vertrag von selbst ungültig?
OGH 9 Ob 79/19m · 28.11.2019
Was muss der Eigentümer beweisen, wenn er mich hinausklagt?
Gegen wen muss ich die Räumungsklage richten?
Ist ein wucherischer Vertrag von selbst ungültig?
OGH 9 ObA 100/19z · 28.11.2019 · Fall aus Wien
Wird Rechtsmissbrauch allgemein oder im Einzelfall entschieden?
OGH 9 ObA 102/19v · 28.11.2019 · Fall aus Wien
Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?
Bekomme ich Geld, wenn ich berechtigt vorzeitig austrete?
Was passiert, wenn ich vor Gericht etwas zugestehe?
OGH 9 ObA 108/19a · 28.11.2019 · Fall aus Steiermark
Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?
Wie streng wird geprüft, ob ich stillschweigend verzichtet habe?
Kann mir eine Erklärung unterstellt werden, die ich nie wollte?
OGH 9 ObA 119/19v · 28.11.2019 · Fall aus Steiermark
Darf mein Chef eine freiwillige Zulage nur den anderen geben?
Habe ich Anspruch auf dieselbe Erhöhung wie meine Kollegen?
OGH 9 ObA 127/19w · 28.11.2019 · Fall aus Wien
Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?
Was zählt, wenn ich behaupte, die Kündigung trifft mich schwer?
Wer muss beweisen, dass die Kündigung mich schwer trifft?
OGH 9 ObA 33/19x · 28.11.2019 · Fall aus Wien
Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?
Kann ich neue Feststellungen des Berufungsgerichts noch bekämpfen?
Komme ich zum Höchstgericht, weil mein Fall falsch beurteilt wurde?
OGH 9 ObA 70/19p · 28.11.2019 · Fall aus Wien
Darf zwischen den Karenzen beider Eltern eine Lücke liegen?
Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?
Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?
OGH 5 Ob 103/19m · 27.11.2019 · Fall aus Wien
Darf mir der Vermieter verjährte Kosten weiterverrechnen?
Wie lange kann der Energieversorger alte Rechnungen nachfordern?
Was gilt für mich, wenn meine Wohnung verkauft wird?
OGH 5 Ob 105/19f · 27.11.2019 · Fall aus Wien
Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?
Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?
Darf sich mein Arzt bei der Behandlung vertreten lassen?
OGH 5 Ob 110/19s · 27.11.2019 · Fall aus Wien
Dürfen Angaben zur Garantie im Onlineshop hinter einem Aufklappfeld stehen?
OGH 5 Ob 117/19w · 27.11.2019 · Fall aus Steiermark
Wie lange kann ich beim Bauvertrag eine Überzahlung zurückfordern?
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?
OGH 5 Ob 119/19i · 27.11.2019 · Fall aus Oberösterreich
Darf ich wählen, ob repariert oder getauscht wird?
Woraus ergibt sich, was die Ware können muss?
Kann etwas vertragsgemäß sein, obwohl es objektiv fehlerhaft ist?
OGH 5 Ob 131/19d · 27.11.2019 · Fall aus Tirol
Schützt ein Belastungsverbot gegen ein älteres eingetragenes Pfandrecht?
Wann darf ich mein Vorkaufsrecht ausüben?
Kann ich mein Vorkaufsrecht nutzen, wenn verschenkt wird?
OGH 5 Ob 135/19t · 27.11.2019
Was kann ich bei der Überprüfung meiner Miete beantragen?
Kann ich zu viel gezahlte Miete wahlweise feststellen oder einklagen?
Reicht es, die Miete nur für einzelne Monate zu beanstanden?
OGH 5 Ob 143/19v · 27.11.2019 · Fall aus Steiermark
Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?
Kommt mein Enkelkind eher zu mir als zum Jugendamt?
Dürfen Pflegeeltern im Obsorgeverfahren Anträge stellen und Rechtsmittel erheben?
OGH 5 Ob 157/19b · 27.11.2019
Gilt der Mieterschutz auch in einem Haus mit zwei Wohnungen?
Wann gilt ein Gebäudeteil als eigene Wohnung?
Ist mein Haus ein Wohnhaus mit höchstens zwei Wohnungen?
OGH 5 Ob 172/19h · 27.11.2019 · Fall aus Vorarlberg
Muss mich das Gericht vor seiner Entscheidung anhören?
Muss mich das Gericht zu allen Beweisen anhören?
Wann wurde mein rechtliches Gehör verletzt?
OGH 5 Ob 191/19b · 27.11.2019 · Fall aus Wien
Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?
Haftet der Geschäftsführer, wenn er den Machtwechsel nicht meldet?
OGH 5 Ob 192/19z · 27.11.2019
Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?
Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?
Muss der Richter alle Beweise selbst aufnehmen?
OGH 5 Ob 200/19a · 27.11.2019 · Fall aus Salzburg
Wann läuft meine Rechtsmittelfrist, wenn ich einen Anwalt beantrage?
Wann läuft meine Rechtsmittelfrist nach abgelehnter Verfahrenshilfe weiter?
Läuft meine Berufungsfrist weiter, wenn mein Anwalt kündigt?
OGH 5 Ob 202/19w · 27.11.2019 · Fall aus Wien
Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
OGH 6 Ob 115/19h · 27.11.2019 · Fall aus Wien
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Gilt eine im Ausland ausgesprochene Privatscheidung in Österreich?
Nach welchen Regeln wird eine Scheidung aus einem Nicht-EU-Land anerkannt?
OGH 6 Ob 221/19x · 27.11.2019 · Fall aus Oberösterreich
Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?
Reicht schon der Anschein einer Affäre für eine Eheverfehlung?
Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?
OGH 7 Ob 160/19h · 27.11.2019 · Fall aus Oberösterreich
Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
OGH 7 Ob 170/19d · 27.11.2019 · Fall aus Wien
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?
OGH 7 Ob 176/19m · 27.11.2019
Was muss der Eigentümer beweisen, wenn er mich hinausklagt?
Gegen wen muss ich die Räumungsklage richten?
Ist ein wucherischer Vertrag von selbst ungültig?
OGH 4 Ob 116/19s · 26.11.2019 · Fall aus Wien
Welches Mittel darf ich zur Abwehr eines Angriffs wählen?
Wie weit darf ich mich gegen einen Angriff wehren?
Muss der Veranstalter für einen wirksamen Ordnerdienst sorgen?
OGH 4 Ob 145/19f · 26.11.2019 · Fall aus Oberösterreich
Wer muss beweisen, dass meine verwahrte Sache ohne Verschulden kaputtging?
Haftet jemand, der meine Sachen aufbewahrt, für Schäden daran?
Wer muss beweisen, dass meine hinterlegte Sache schuldlos beschädigt wurde?
OGH 4 Ob 207/19y · 26.11.2019
Muss ein übermächtiger Anbieter mit mir einen Vertrag schließen?
Darf mir der Straßenerhalter einen Vertrag einfach verweigern?
Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?
OGH 10 Ob 41/19f · 19.11.2019 · Fall aus Wien
Mindert die Lehrlingsentschädigung auch die Betreuung des anderen Elternteils?
Ab wann wirkt eine Herabsetzung des Unterhalts?
Wann endet der Unterhaltsvorschuss, wenn mein Kind zu verdienen beginnt?
OGH 8 Ob 102/19m · 18.11.2019 · Fall aus Salzburg
Was bekommt der Handwerker, wenn ich den Auftrag storniere?
Muss ich als Handwerker eine Nachfrist setzen, um mein Entgelt zu bekommen?
Muss die Firma von sich aus ihre Ersparnisse offenlegen?
OGH 8 Ob 144/18m · 18.11.2019 · Fall aus Wien
Gilt eine Nachricht im Online-Banking-Postfach als zugestellt?
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?
OGH 8 Ob 88/19b · 18.11.2019 · Fall aus Wien
Wird die Baufirma entlastet, weil ein Architekt die Aufsicht führte?
Wird mein Schaden gekürzt, wenn mehrere ihn verursacht haben?
Nach welchem Anteil teilen sich mehrere Schädiger den Schaden?
OGH 8 ObA 49/19t · 18.11.2019 · Fall aus Wien
Bin ich Arbeitnehmer, auch wenn im Vertrag anderes steht?
Was macht mich zum Arbeitnehmer meines Auftraggebers?
Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?
OGH 8 ObA 61/19g · 18.11.2019 · Fall aus Oberösterreich
Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
OGH 8 ObA 9/19k · 18.11.2019 · Fall aus Wien
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?
OGH 3 Ob 112/19w · 04.11.2019 · Fall aus Wien
Was muss ich zurückgeben, wenn der Vertrag aufgehoben wird?
Muss mir der Anwalt vorher sagen, was er kostet?
Wer beweist, dass die fehlende Aufklärung nichts geändert hätte?