OGH 2 Ob 134/20z
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Erklärung, durch die jemand zu Gunsten einer anderen Person auf sein Erbrecht verzichtet, bedarf, anders als die bloße Erbentschlagung nach § 805 ABGB, der Annahme und ist im Übrigen sinngemäß wie der Erbschaftskauf …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Salzburg als Rekursgericht, 24.06.2020, 21 R 95/20x-196
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.09.2020
Geschäftszahl
2Ob134/20z
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem * 2016 verstorbenen J* K*, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Erbansprechers P* B*, vertreten durch Dr. Wolfgang Stolz, Rechtsanwalt in Radstadt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 24. Juni 2020, GZ 21 R 95/20x-196, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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