Rechtssatz RS0013025
Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 22.02.2022 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1967)
Die Erklärung, durch die jemand zu Gunsten einer anderen Person auf sein Erbrecht verzichtet, bedarf, anders als die bloße Erbentschlagung nach § 805 ABGB, der Annahme und ist im Übrigen sinngemäß wie der Erbschaftskauf nach § 1278 ABGB zu behandeln.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ausschlagung, die ausdrücklich auf Nachkommen erstreckt wurde. OGH 2 Ob 203/20x, 25.03.2021
- Hier: Erbschaftsschenkung. OGH 2 Ob 134/20z, 17.09.2020
- Diese Formpflicht wird nicht durch die Entschlagungserklärung und die Erbantrittserklärung des Begünstigten erfüllt. OGH 4 Ob 40/10a, 20.04.2010 · im RIS ↗
- Die Erklärung, auf die Erbschaft zugunsten einer bestimmten Person zu verzichten, der die Erbschaft bei Wegfall des Verzichtenden nicht ohnehin zur Gänze zugefallen wäre, ist als Erbschaftsschenkung oder als Erbschaftskauf zu behandeln und darauf § 1278 ABGB anzuwenden (6 Ob 196/06a). OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Durch die Einantwortung werden formungültige Geschäfte nicht geheilt. OGH 6 Ob 136/07d, 27.02.2009 · im RIS ↗
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- Die Formpflicht gilt auch für die Veräußerung des Vor- und des Nacherbrechts. OGH 6 Ob 136/07d, 27.02.2009 · im RIS ↗
- Formpflichtig sind auch jene Verträge, durch die sich der Erbe zu einer solchen Verfügung verpflichtet. OGH 6 Ob 136/07d, 27.02.2009 · im RIS ↗
- Auch eine Entschlagung des Erben zugunsten von Personen, die bei seinem Wegfall nicht ohnedies zu Erben berufen wären, kann eine (entgeltliche oder unentgeltliche) Erbschaftsveräußerung sein und bedarf eines Notariatsakts oder eines gerichtlichen Protokolls. OGH 6 Ob 136/07d, 27.02.2009 · im RIS ↗
- Die Frage, ob der Formmangel des § 1278 Abs 2 ABGB durch wirkliche Übergabe des Nachlasses saniert werden kann, wird offen gelassen. OGH 6 Ob 196/06a, 09.11.2006 · im RIS ↗
- Die negative Erbserklärung des Erben (Schenker) erfüllt auch nicht in Verbindung mit der positiven Erbserklärung des Erwerbers die gesetzlichen Formerfordernisse. OGH 6 Ob 196/06a, 09.11.2006 · im RIS ↗
- Die Formbedürftigkeit gilt nicht nur für den Erbschaftskauf, sondern auch für die Erbschaftsschenkung. OGH 6 Ob 193/98w, 24.09.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013025 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 11.
- OGH 2 Ob 221/21w, 22.02.2022, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 203/20x, 25.03.2021, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 134/20z, 17.09.2020, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 805
- ABGB § 1278 · Erbschaftskauf