OGH 2 Ob 188/20s
Worum es ging: Ist ein Testament gültig, wenn die Unterschrift auf losem Blatt steht?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Ein nicht eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig, wenn der Verstorbene auf einem losen Blatt unterschrieben hat und dieses Blatt weder räumlich noch inhaltlich mit dem Text zusammenhängt. Ein räumlicher Zusammenhang besteht nur, wenn die Blätter schon beim Unterschreiben so fest verbunden waren, dass man sie nur durch Beschädigung trennen könnte.
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 579 AußStrG § 62
Entscheidungstext
25 Absätze, 3.373 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.11.2020
Geschäftszahl
2Ob188/20s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2018 verstorbenen J* Z*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. A* Z*, vertreten durch Nitsch Pajor Zöllner Rechtsanwälte OG in Mödling, 2. G* Z*, vertreten durch Ing. Mag. Dr. Roland Hansély, Rechtsanwalt in Wien, 3. Mag. B* G*, vertreten durch Ing. Mag. Dr. Roland Hansély, Rechtsanwalt in Wien, 4. M* F*, vertreten durch Mag. Gerald Gerstacker, Rechtsanwalt in Mödling, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Zweit- und des Drittantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 11. September 2020, GZ 16 R 233/20h-65, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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