OGH-Entscheidungen November 2020

OGH 5 Ob 191/20d · 30.11.2020 · Fall aus Wien

OGH 5 Ob 197/20m · 30.11.2020 · Fall aus Wien

Zählt auch mein Verhalten aus der Zeit vor der Kündigung?

Darf ich Gang und Stiegenhaus mitbenützen?

Wann ist mein Verhalten im Haus wirklich ungehörig?

OGH 5 Ob 209/20a · 30.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wonach entscheidet das Gericht, ob ich einen Vertreter brauche?

Kann ich gegen die vorläufige Erwachsenenvertretung etwas unternehmen?

OGH 5 Ob 60/20i · 30.11.2020 · Fall aus Wien

Darf ein Miteigentümer allein jemanden ins Haus lassen?

Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?

Darf ich als kleiner Miteigentümer gegen einen Miteigentümer klagen?

OGH 5 Ob 77/20i · 30.11.2020 · Fall aus Salzburg

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

OGH 5 Ob 92/20w · 30.11.2020 · Fall aus Wien

Kann die Genossenschaft ein zu hohes Entgelt nachträglich rechtfertigen?

Darf die Bauvereinigung Erhöhungen rückwirkend nachfordern?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 1 Ob 205/20h · 27.11.2020 · Fall aus Wien

Reicht es, dass ich keine andere Wohnung habe?

Wann dürfen die Kinder in der bisherigen Wohnung bleiben?

Wann bin ich wirklich auf die frühere Ehewohnung angewiesen?

OGH 1 Ob 210/20v · 27.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wie sicher muss ein Bad für die Besucher sein?

Haftet das Krankenhaus auch für meine Sicherheit außerhalb der Behandlung?

Kann ich es bekämpfen, wenn das Urteil aufgehoben und neu verhandelt wird?

OGH 1 Ob 215/20d · 27.11.2020 · Fall aus Tirol

Schützt mich das Recht vor Eingriffen in meinen Körper?

Muss ich eine von mir geschaffene Gefahr absichern?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

OGH 1 Ob 49/20t · 27.11.2020 · Fall aus Kärnten

Bleibt meine Insolvenz wirksam, wenn der Beschluss aufgehoben wird?

Was passiert mit der Vermögensaufteilung, wenn mein Ex-Partner insolvent ist?

Was passiert mit der Aufteilung, wenn mein Ex insolvent wird?

OGH 2 Ob 29/20h · 27.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Geld dafür, dass ich meine Sache nicht nutzen konnte?

Bekomme ich Ersatz, wenn ich nur indirekt betroffen bin?

Bekomme ich als Leasingnehmer die Mietwagenkosten ersetzt?

OGH 2 Ob 77/20t · 27.11.2020 · Fall aus Wien

Ist mein Testament gültig, wenn die Zeugen auf einem Extrablatt unterschrieben?

Ab wann läuft meine Frist, das Testament anzufechten?

Wie lange kann ich ein Testament wegen eines Formfehlers bekämpfen?

OGH 2 Ob 8/20w · 27.11.2020 · Fall aus Steiermark

Wird mein Schadenersatz gekürzt, wenn ich nicht angegurtet war?

Wer muss beweisen, dass ausreichend gesichert wurde?

Muss ich mein liegengebliebenes Auto als Hindernis kennzeichnen?

OGH 4 Ob 148/20y · 26.11.2020 · Fall aus Wien

Verzichte ich beim Sport auf Schadenersatz gegen andere Teilnehmer?

Trifft mich Mitschuld, wenn ich keine Schutzausrüstung getragen habe?

Kann ich die Aufteilung des Mitverschuldens vom Höchstgericht prüfen lassen?

OGH 4 Ob 178/20k · 26.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wann verjährt das Honorar meines Architekten?

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

OGH 5 Ob 183/20b · 26.11.2020 · Fall aus Wien

Ist mein Haus frei, sobald ich den Höchstbetrag gezahlt habe?

Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?

Kann ein Pfand ohne bestehende Schuld gelten?

OGH 5 Ob 199/20f · 26.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Muss ein Gesellschaftsvertrag schriftlich sein?

Was macht aus einer Zusammenarbeit eine Gesellschaft?

Reicht ein gemeinsames Interesse für eine Gesellschaft?

OGH 5 Ob 204/20s · 26.11.2020 · Fall aus Salzburg

Kann ich mein Grundstück einfach aufgeben?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Kann ich eine Urkunde noch im Rechtsmittel nachreichen?

OGH 5 Ob 208/20d · 26.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich beliebige Tatsachen im Grundbuch anmerken lassen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 6 Ob 190/20i · 25.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich zurückfordern, was ich ohne Streit irrtümlich zahlte?

Bekomme ich mein Geld zurück, das ich ins Haus meines Partners steckte?

Muss ich Geld zurückzahlen, wenn der Zweck nicht eintritt?

OGH 6 Ob 210/20f · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Verliere ich meinen Unterhalt, wenn ich nicht arbeiten gehe?

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

OGH 6 Ob 219/20d · 25.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist die vereinbarte Vertragsstrafe zu hoch?

Wie weit kann das Gericht eine Vertragsstrafe herabsetzen?

Kann eine Vertragsstrafe bei meiner Firmengründung herabgesetzt werden?

OGH 6 Ob 220/20a · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Kann ich meinen Beitritt zu einer Gesellschaft rückwirkend beseitigen?

Was gilt, wenn meine stille Beteiligung fehlerhaft zustande kam?

Nach welchem Recht richten sich die Organe einer ausländischen Gesellschaft?

OGH 7 Ob 142/20p · 25.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

Bekomme ich die Mehrkosten für einen auswärtigen Anwalt ersetzt?

Was ist ein Wegerecht auf einem fremden Grundstück?

OGH 7 Ob 156/20x · 25.11.2020 · Fall aus Steiermark

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

OGH 9 Ob 57/20b · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Muss Kreditwerbung auch Kosten nennen, die nur manche treffen?

Wie deutlich müssen Kreditinformationen dargestellt sein?

Wie genau muss ich formulieren, was jemand unterlassen soll?

OGH 9 ObA 101/20y · 25.11.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

OGH 9 ObA 102/20w · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Kann ich einen Antrag nur für den Notfall stellen?

Darf ich in der Klage offenlassen, wen ich verklage?

Sind an Bedingungen geknüpfte Schritte vor Gericht überhaupt erlaubt?

OGH 9 ObA 31/20d · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Darf ich austreten, wenn mein Gehalt trotz Nachfrist ausbleibt?

Wann muss der Lohn spätestens auf meinem Konto sein?

Darf ich austreten, wenn mein Chef das Gehalt nicht zahlen kann?

OGH 9 ObA 43/20v · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Bin ich Dienstnehmer, wenn Ort und Zeit vorgegeben sind?

Bin ich Arbeitnehmer, auch wenn im Vertrag anderes steht?

Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?

OGH 9 ObA 58/20z · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Gilt eine ÖNORM automatisch wie ein Gesetz?

Darf eine Einzelvereinbarung schlechter sein als die Dienstordnung?

OGH 9 ObA 72/20h · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Muss mein Betrieb bei Entsendung nach Österreich Urlaubsbeiträge zahlen?

Befreit ein Urlaubsanspruch im Heimatland von den Beiträgen?

Kann ich die Nichtigkeit noch beim Höchstgericht geltend machen?

OGH 9 ObA 78/20s · 25.11.2020 · Fall aus Steiermark

Muss mich mein Lehrbetrieb nach der Lehre behalten?

Bin ich als Lehrling schon Arbeitnehmer?

Entfällt die Behaltezeit, wenn der Betrieb geschlossen wird?

OGH 9 ObA 97/20k · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

OGH 9 ObA 98/20g · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 99/20d · 25.11.2020 · Fall aus Wien

Ist ein Richter befangen, wenn er Verfahrensfehler macht?

Darf ich in der Revision auf meine Berufung verweisen?

Schadet es, wenn ich meine Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausführe?

OGH 10 Ob 41/20g · 24.11.2020 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Schmerzengeld nach dem Tod meines Geschwisterkindes?

Bekomme ich Schmerzengeld für den Tod eines Angehörigen?

OGH 8 ObA 103/20k · 23.11.2020 · Fall aus Wien

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung auf die Behörde warten?

OGH 8 ObA 107/20y · 23.11.2020 · Fall aus Wien

Wer muss den Grund für meine Entlassung beweisen?

Gelten für Führungskräfte strengere Maßstäbe bei der Entlassung?

Welche Rücksicht schulde ich den Interessen meiner Firma?

OGH 8 ObA 110/20i · 23.11.2020 · Fall aus Steiermark

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Wie eindeutig muss mein Verhalten für eine stillschweigende Zusage sein?

Kann ich wegen einer Urlaubsvereinbarung zum Höchstgericht gehen?

OGH 8 ObA 113/20f · 23.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Zählt das Kilometergeld zu meinem Einkommen?

Bekomme ich Geld, wenn ich Sachleistungen nicht nutzen konnte?

Zählt mein Dienstauto zum Gehalt?

OGH 8 ObA 15/20v · 23.11.2020 · Fall aus Wien

Gilt das EU-Leiharbeitsrecht auch bei Überlassung an eine Behörde?

OGH 8 ObA 46/20b · 23.11.2020 · Fall aus Tirol

Darf mein Dienstverhältnis nach einem Jahr Krankheit einfach enden?

OGH 8 ObA 48/20x · 23.11.2020 · Fall aus Steiermark

Darf mir mein früherer Arbeitgeber die Betreuung seiner Kunden verbieten?

Darf ich Kunden meines Mitbewerbers planmäßig abwerben?

Wie lange gilt das Klientenverbot in einer Steuerberatungskanzlei?

OGH 8 ObA 82/20x · 23.11.2020 · Fall aus Oberösterreich

Gilt die Dienstordnung meiner Gemeinde auch für meinen Vertrag?

Kann ich Einwände nachholen, die ich früher vergessen habe?

Welche Regeln gelten für meinen Dienstvertrag bei der Stadt Salzburg?

OGH 8 ObA 88/20d · 23.11.2020 · Fall aus Steiermark

Darf meine Sonderpension trotz eigener Regelung begrenzt werden?

OGH 5 Ob 222/19m · 19.11.2020 · Fall aus Wien

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Darf das Gericht mehr abweisen, als angefochten wurde?

Muss ich einer geänderten Bauarbeit im Haus neu zustimmen?

OGH 5 Ob 68/20s · 19.11.2020 · Fall aus Salzburg

Wird mein Grundbuchsantrag ganz abgewiesen, wenn ein Teil fehlerhaft ist?

Kann ich die Filiale einer Firma klagen?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 5 Ob 71/20g · 19.11.2020 · Fall aus Tirol

Darf ein Stichtag entscheiden, wer eine Leistung bekommt?

Darf die Genossenschaft den Erhaltungsbeitrag ohne Erklärung erhöhen?

Ist es zulässig, dass mein Anspruch an einem Stichtag scheitert?

OGH 5 Ob 190/20g · 17.11.2020 · Fall aus Tirol

Gilt das UN-Kaufrecht automatisch, wenn wir österreichisches Recht vereinbaren?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 5 Ob 194/20w · 12.11.2020 · Fall aus Steiermark

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Nach welchem Zweck richtet sich der Umfang meines Wegerechts?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

OGH 9 ObA 118/19x · 11.11.2020

Was passiert, wenn ich einen Mangel zu spät behebe?

OGH 5 Ob 185/20x · 05.11.2020

Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?

Was gilt, wenn das falsche Gericht entschieden hat?

Kann ich es bekämpfen, wenn mein Antrag auf Urkundenvorlage abgewiesen wird?

OGH 3 Ob 73/20m · 04.11.2020 · Fall aus Tirol

Bin ich schuld, nur weil ich auf der Piste gestürzt bin?

Wann hafte ich für einen Zusammenstoß beim Skifahren?

Bin ich schuld, nur weil ich beim Skifahren gestürzt bin?

OGH 3 Ob 160/20f · 02.11.2020 · Fall aus Steiermark

Muss die Gegenseite zahlen, wenn ihr Prozess völlig aussichtslos war?

Wann muss ich für die Kosten eines aussichtslosen Prozessstandpunkts zahlen?

Zahlt mir mein Lieferant die Kosten des verlorenen Prozesses?