OGH 2 Ob 4/21h
Worum es ging: Ist ein Testament gültig, wenn die Unterschrift auf losem Blatt steht?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Ein nicht eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig, wenn der Verstorbene auf einem losen Blatt unterschrieben hat und dieses Blatt weder räumlich noch inhaltlich mit dem Text zusammenhängt. Ein räumlicher Zusammenhang besteht nur, wenn die Blätter schon beim Unterschreiben so fest verbunden waren, dass man sie nur durch Beschädigung trennen könnte.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Bludenz, 14.07.2020, 7 A 36/19g-137
- Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht, 11.11.2020, 3 R 208/20s-144
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.04.2021
Geschäftszahl
2Ob4/21h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Steger und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2019 verstorbenen J* G*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. B* L*, vertreten durch Battlogg Rechtsanwalts GmbH in Schruns, 2. L* L*, 3. M* L*, 4. mj V* L*, gesetzlich vertreten durch Mag. T* L*, Zweit- bis Viertantragsteller vertreten durch Mag. Bernd Widerin und Dr. Martin Sam, Rechtsanwälte in Bludenz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Zweit-, Dritt- und Viertantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 11. November 2020, GZ 3 R 208/20s-144, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 14. Juli 2020, GZ 7 A 36/19g-137, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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