AußStrG § 78
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Ja, wenn dem Gericht glaubhaft gemacht wird, dass dem Nachlass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch wahrscheinlich zusteht, etwa ein Steuerguthaben oder eine Forderung gegen einen Dritten, die ein gesetzlicher Erbe behauptet. Dann muss das Gericht von sich aus prüfen, ob es bei der bisherigen Erledigung ohne Verfahren oder bei der Überlassung des Nachlasses an Gläubiger bleibt oder ob nun, auch erstmals, ein Verfahren über den Nachlass durchzuführen ist; damit der Anspruch eingeklagt werden kann, etwa auf Unwirksamkeit eines Übergabsvertrags und Rückgabe einer Liegenschaft, muss es einen Vertreter für den Nachlass bestellen oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Vertretung den Erben übertragen. Eine bloße Behauptung ohne Glaubhaftmachung genügt nicht, und für Gläubiger der Erben muss das Gericht nicht von sich aus einen Vertreter bestellen.
Das Amt endet erst mit der rechtskräftigen Enthebung durch das Gericht, nicht schon damit, dass der Nachlass den Erben übergeben wurde. Bis dahin muss der Kurator die Interessen der Verlassenschaft weiter wahrnehmen.
Im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz gilt jene Regel des Zivilprozesses nicht, die eine sofortige Äußerung zum Kostenverzeichnis der Gegenseite verlangt.
Das Verlassenschaftsgericht ist jederzeit berufen, das zur Ordnung der Sache Erforderliche von Amts wegen vorzukehren. Insbesonders ist es verpflichtet zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses das Zweckentsprechende …
Der in § 129 AußStrG bestimmte Geschäftskreis des nach § 78 AußStrG bestellten Verlassenschaftskurators umfasst die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses, nicht aber die Wahrung der Interessen erbserklärter Erben. Der …
Die für den Vormund geltenden Bestimmungen über die Legung einer Schlußrechnung und über die Übergabe des Vermögens nach Beendigung der Vormundschaft sind sinngemäß auf den Verlassenschaftskurator nach seiner Enthebung a …
Die Bestellung eines Nachlaßkurators hat nicht nur dann zu erfolgen, wenn keine Erbserklärungen abgegeben wurden, sondern auch wenn widersprechenden Erbserklärungen abgegeben wurden, oder wenn das Abhandlungsgericht aus …
Selbst wenn die Erben nicht säumig iSd § 120 Abs 1 AußStrG sind, kann ein Verlassenschaftskurator bestellt werden, wenn dringende Verwaltungs- oder Vertretungshandlungen erforderlich sind, mit denen nicht zugewartet werd …