OGH-Entscheidungen April 2021

OGH 2 Ob 217/20f · 29.04.2021 · Fall aus Oberösterreich

OGH 2 Ob 25/21x · 29.04.2021 · Fall aus Steiermark

Wie wird geteilt, wenn keinen der beiden ein Verschulden trifft?

Wer trägt mehr Schuld, wenn Lastwagen und Auto zusammenstoßen?

Ist die Gefahr eines Autos immer größer als die eines Motorrads?

OGH 2 Ob 49/21a · 29.04.2021 · Fall aus Steiermark

Schuldet mir der Arzt einen Heilungserfolg?

Wie lange dauert mein Behandlungsvertrag mit dem Arzt?

Muss der Schaden schon eingetreten sein für eine einstweilige Verfügung?

OGH 2 Ob 65/20b · 29.04.2021 · Fall aus Wien

Worauf muss ich als Fußgänger beim Überqueren achten?

Wie schnell muss ich als Fußgänger die Fahrbahn überqueren?

Zählt eine kleine Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Schuldfrage mit?

OGH 5 Ob 177/20w · 29.04.2021 · Fall aus Steiermark

Wann gilt eine Wohnung als neu geschaffen?

Ist eine renovierte Wohnung eine neu geschaffene Wohnung?

Was gilt im Mietrecht als Wohnung?

OGH 8 Ob 43/21p · 29.04.2021

Wann darf mir wegen der Behandlung der Wohnung gekündigt werden?

Darf ich als Mieter Räume nutzen, die ich nicht gemietet habe?

Wann ist mein Verhalten in der Wohnung ein Kündigungsgrund?

OGH 8 Ob 54/21f · 29.04.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann mir gekündigt werden, wenn ich nichts dafür kann?

Verliert der Vermieter sein Kündigungsrecht durch längeres Zuwarten?

Kann mir gekündigt werden, obwohl mich keine Schuld trifft?

OGH 9 ObA 112/20s · 29.04.2021 · Fall aus Steiermark

Ist eine Schlechterstellung von Teilzeitkräften eine Diskriminierung?

OGH 9 ObA 13/21h · 29.04.2021 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich Ansprüche aus dem Kollektivvertrag bei Gericht einklagen?

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

Zählt bei einem Gesetz, was sich der Gesetzgeber gedacht hat?

OGH 9 ObA 19/21s · 29.04.2021 · Fall aus Wien

Haftet die Firma, wenn mich der Geschäftsführer sexuell belästigt?

Haftet die Firma für Belästigung durch den Seniorchef?

Wessen Beschimpfungen berechtigen mich zum sofortigen Austritt?

OGH 9 ObA 20/21p · 29.04.2021 · Fall aus Tirol

Kann ich klagen, ohne den Betrag schon zu kennen?

Muss der andere abrechnen, damit ich meine Klage beziffern kann?

Wie läuft ein Verfahren, wenn ich zuerst Auskunft brauche?

OGH 9 ObA 22/21g · 29.04.2021 · Fall aus Oberösterreich

Endet die Lohnfortzahlung, wenn das Dienstverhältnis vorher aufhört?

Bekomme ich weiter Geld, wenn ich im Krankenstand gekündigt werde?

Welche Dienstzeit zählt für meine Abfertigung?

OGH 9 ObA 23/21d · 29.04.2021 · Fall aus Steiermark

Wird der Unterhalt bei schwankendem Einkommen nach dem Durchschnitt berechnet?

Hat mein Kind Anteil an meiner Abfertigung?

Bekomme ich als Witwer die Abfertigung meiner verstorbenen Frau?

OGH 9 ObA 25/21y · 29.04.2021 · Fall aus Wien

Endet die Lohnfortzahlung, wenn das Dienstverhältnis vorher aufhört?

Bekomme ich weiter Geld, wenn ich im Krankenstand gekündigt werde?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 28/21i · 29.04.2021 · Fall aus Wien

Woran erkennt man einen Betrieb im arbeitsrechtlichen Sinn?

Wann gelten mehrere Standorte als ein einziger Betrieb?

Was macht eine Arbeitsstätte zu einem eigenen Betrieb?

OGH 9 ObA 29/21m · 29.04.2021 · Fall aus Steiermark

Muss das Gericht schon bei Zweifeln an einem Gesetz handeln?

OGH 9 ObA 3/21p · 29.04.2021 · Fall aus Oberösterreich

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 9 ObA 30/21h · 29.04.2021 · Fall aus Wien

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

Muss mein Dienstgeber mir leichtere Arbeit geben?

Wer muss beweisen, dass es keine andere Stelle gibt?

OGH 9 ObA 31/21f · 29.04.2021 · Fall aus Wien

Kann ich meine Einstufung im Dienstverhältnis gerichtlich feststellen lassen?

Muss meine Einstufung im laufenden Verfahren neu festgesetzt werden?

Wo liegt die Grenze, wenn das Gericht mein Begehren verdeutlicht?

OGH 9 ObA 33/21z · 29.04.2021 · Fall aus Tirol

Schützt mich das Frühwarnsystem bei einer Kündigungswelle im Betrieb?

Kann der Betrieb Kündigungen strecken, um die Meldung zu vermeiden?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 9 ObA 34/21x · 29.04.2021 · Fall aus Wien

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann ich es bekämpfen, wenn meine Nichtigkeitsberufung verworfen wurde?

OGH 9 ObA 36/21s · 29.04.2021 · Fall aus Steiermark

Was muss auf meiner Lohnabrechnung mindestens stehen?

Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

Verfallen meine Überstunden, obwohl der Chef nichts aufschrieb?

OGH 9 ObA 40/21d · 29.04.2021 · Fall aus Steiermark

Wann ist ein Angebot verbindlich genug, um es anzunehmen?

OGH 9 ObA 41/19y · 29.04.2021

Was passiert, wenn jemand ohne nötige Vertretung prozessiert hat?

OGH 9 ObA 41/21a · 29.04.2021 · Fall aus Tirol

Schützt mich das Frühwarnsystem bei einer Kündigungswelle im Betrieb?

Kann der Betrieb Kündigungen strecken, um die Meldung zu vermeiden?

OGH 9 ObA 47/20g · 29.04.2021 · Fall aus Wien

Darf das Kleingedruckte stark vom Gesetz abweichen?

Wird meine Klage abgewiesen, wenn ich die Schlichtung übersprungen habe?

Kann mich ein Kollektivvertrag zu einem Schiedsgericht zwingen?

OGH 9 ObA 57/20b · 29.04.2021 · Fall aus Wien

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 9 ObA 8/21y · 29.04.2021 · Fall aus Wien

Reicht jeder Fehler, um die Wahl aufzuheben?

OGH 9 ObA 9/21w · 29.04.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wird mir das Weihnachtsgeld aus dem Sozialplan später abgezogen?

Ab wann gilt eine Betriebsvereinbarung für mich als Arbeitnehmer?

Darf ein Sozialplan Geld vom Verzicht auf Klage abhängig machen?

OGH 8 ObA 23/21x · 28.04.2021 · Fall aus Wien

Was kann ich tun, wenn ich von einem Gerichtsbrief nichts wusste?

Kann das Höchstgericht meine Beweise noch einmal prüfen?

Kann ich weitergehen, wenn beide Gerichte anders begründet abgelehnt haben?

OGH 10 ObS 4/21t · 27.04.2021 · Fall aus Wien

Muss mein befristeter Vertrag ein festes Enddatum haben?

Darf mein Vertrag an ein Ereignis geknüpft sein?

Muss eine Kündigung schriftlich sein, damit sie gilt?

OGH 5 Ob 189/20k · 27.04.2021 · Fall aus Wien

Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?

Kann ich als einzelner Eigentümer gegen den Verwalter vorgehen?

Kann ich gegen die Beurteilung des Verwalterverhaltens noch vorgehen?

OGH 1 Ob 27/21h · 21.04.2021 · Fall aus Oberösterreich

Haftet mein Nachbar für Wasser, das ungewollt herüberfließt?

Darf der Nachbar durch Aufschüttungen mehr Wasser zu mir leiten?

Muss ich auch Dritte von der verbotenen Nutzung abhalten?

OGH 1 Ob 68/21p · 21.04.2021 · Fall aus Steiermark

Gilt das Verbot neuer Tatsachen auch beim Rekurs?

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

Kann ich bekämpfen, dass mein Fall an ein anderes Gericht kommt?

OGH 1 Ob 75/21t · 21.04.2021 · Fall aus Tirol

Haftet mein früherer Anwalt noch nach dem Ende des Mandats?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Kann ich rügen, dass neues Vorbringen zu Unrecht zugelassen wurde?

OGH 4 Ob 189/20b · 20.04.2021 · Fall aus Wien

Muss ich Eingriffe des Hauseigentümers in meine Wohnung dulden?

Muss ich Umbauarbeiten in meiner Wohnung dulden?

OGH 4 Ob 19/21d · 20.04.2021 · Fall aus Wien

Darf ich eine fremde Marke mit einem Zusatz verwenden?

Kann ich die Löschung einer Domain mit meinem Namen verlangen?

Reicht schon eine gewisse Ähnlichkeit mit einer bekannten Marke?

OGH 4 Ob 23/21t · 20.04.2021 · Fall aus Tirol

Wann gelten die Geschäftsbedingungen des Unternehmers für mich?

Bekomme ich die Kosten ersetzt, wenn ich den Baumangel selbst beheben ließ?

Bekomme ich Schadenersatz allein wegen des Mangels?

OGH 4 Ob 62/21b · 20.04.2021 · Fall aus Wien

Zählt mein Mietvertrag als Wohnung oder als Geschäft?

Darf mein Vermieter kündigen, wenn kaum Kunden ins Lokal kommen?

Wann darf mir das Geschäftslokal wegen fehlendem Betrieb gekündigt werden?

OGH 5 Ob 170/20s · 20.04.2021 · Fall aus Wien

Was gilt im Mietrecht als Wohnung?

Ist eine renovierte Wohnung eine neu geschaffene Wohnung?

Wann gilt eine Wohnung als neu geschaffen?

OGH 5 Ob 181/20h · 20.04.2021 · Fall aus Wien

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

Reicht die Mehrheit für eine besonders aufwendige Erhaltungsarbeit?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

OGH 5 Ob 243/20a · 20.04.2021 · Fall aus Wien

Kann ich notwendige Reparaturen am Haus gerichtlich durchsetzen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 5 Ob 32/21y · 20.04.2021 · Fall aus Oberösterreich

Reicht eine Kopie für die Eintragung ins Grundbuch?

Genügt es, wenn sich mein Name aus dem Vertrag ergibt?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

OGH 5 Ob 40/21z · 20.04.2021 · Fall aus Steiermark

Woraus ergibt sich, was die Ware können muss?

Wann ist eine gekaufte Sache mangelhaft?

Gilt, was im Reisekatalog steht, als zugesagt?

OGH 5 Ob 41/21x · 20.04.2021 · Fall aus Tirol

Was muss im Urteil stehen, damit mein Wegerecht eingetragen wird?

Brauche ich einen Plan, um mein Wegerecht eintragen zu lassen?

OGH 5 Ob 44/21p · 20.04.2021 · Fall aus Wien

Wo muss mein Geburtsdatum in der Grundbuchsurkunde stehen?

OGH 5 Ob 45/21k · 20.04.2021

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?

OGH 5 Ob 47/21d · 20.04.2021 · Fall aus Vorarlberg

Wann gilt eine Sache als vom Eigentümer aufgegeben?

Kann ich mein Grundstück einfach aufgeben?

Besteht eine gelöschte GmbH noch weiter?

OGH 5 Ob 58/21x · 20.04.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich klagen, bevor die Versicherung einen Bescheid erlassen hat?

Wie lange kann ich die Enteignungsentschädigung bei Gericht bekämpfen?

Kann ich die Entschädigung für mein Grundstück gleich einklagen?

OGH 5 Ob 64/21d · 20.04.2021 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?

Kann ich den Umbau des Nachbarn trotz Baubewilligung verhindern?

OGH 5 Ob 48/21a · 19.04.2021 · Fall aus Vorarlberg

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

Darf mein Vertreter mit sich selbst ein Geschäft abschließen?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 5 Ob 154/20p · 15.04.2021 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf ich die Fenster meiner Eigentumswohnung einfach tauschen?

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

OGH 5 Ob 205/20p · 15.04.2021 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

Bekomme ich meine Kosten, obwohl ich den Fehler nicht sah?

OGH 6 Ob 229/20z · 15.04.2021 · Fall aus Niederösterreich

Wie lange hat mein Kind nach der Schule noch Unterhalt?

Endet der Unterhalt, wenn mein Kind die Matura gemacht hat?

Darf mein Vater weniger zahlen, weil er sich selbständig macht?

OGH 5 Ob 217/20b · 13.04.2021 · Fall aus Niederösterreich

Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?

Darf ich als Erbe den Nachlass alleine vertreten?

Kann ich als Erbe eine Rangordnung im Grundbuch anmerken lassen?

OGH 5 Ob 225/20d · 13.04.2021 · Fall aus Wien

Wie lange hat mein Kind nach der Schule noch Unterhalt?

Verliert mein Kind den Unterhalt bei zu langsamer Ausbildung?

Bekomme ich Unterhalt, wenn ich meine Ausbildung selbst verschuldet abbreche?

OGH 5 Ob 51/21t · 13.04.2021 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich immer eine Frist, um einen Formfehler zu beheben?

Was passiert, wenn ein Formfehler nur der Verzögerung dient?

OGH 5 Ob 34/21t · 08.04.2021 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Anwaltskosten für Mahnungen extra einklagen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich gegen eine einstweilige Verfügung zum Höchstgericht gehen?

OGH 5 Ob 43/21s · 08.04.2021 · Fall aus Vorarlberg

Bleibt mein Wohnrecht bestehen, wenn das Grundstück geteilt wird?

Genügt es, dass eine gesetzliche Regelung wünschenswert wäre?

OGH 5 Ob 55/21f · 08.04.2021 · Fall aus Oberösterreich

Was passiert, wenn der Anwalt per Post statt elektronisch einbringt?

Muss mein Anwalt das Rechtsmittel elektronisch einbringen?

OGH 5 Ob 26/21s · 06.04.2021 · Fall aus Wien

Kann ich die Teilung mit dauerhaften Nachteilen abwehren?

Können wir das gemeinsame Haus in Eigentumswohnungen aufteilen?

Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?