OGH 2 Ob 86/21t
Worum es ging: Gilt eine Regel, die nur in den Erläuterungen zum Gesetz steht?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Eine Regel, die im Gesetzestext selbst nicht einmal angedeutet ist, kann nicht allein deshalb gelten, weil sie in den Erläuterungen zum Gesetz steht. Solche Erläuterungen können beim Verständnis des Textes helfen, aber keine eigene Regel schaffen.
Ob die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgeht, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Donaustadt, 28.10.2020, 52 A 633/19i-37
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 09.02.2021, 42 R 431/20y-44
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.05.2021
Geschäftszahl
2Ob86/21t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2019 verstorbenen H* G*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellerinnen 1. H* G*, vertreten durch Dr. Stephan Duschel und Mag. Klaus Hanten, Rechtsanwälte in Wien, und 2. C* G*, vertreten durch Mag. Roland Schlegel, Rechtsanwalt in Wien, über den Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. Februar 2021, GZ 42 R 431/20y-44, womit infolge Rekurses der Zweitantragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 28. Oktober 2020, GZ 52 A 633/19i-37, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
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