OGH-Entscheidungen Mai 2021

OGH 5 Ob 193/20y · 31.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

OGH 5 Ob 99/21a · 31.05.2021 · Fall aus Wien

Wie lange kann man rückständige Rücklagenbeiträge fordern?

Muss ich Zinsen zahlen, wenn der Verwalter nicht abgerechnet hat?

Wie weit darf eine schriftlich vorgeschriebene Vereinbarung ausgelegt werden?

OGH 4 Ob 18/21g · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Sinkt die Miete bei einem Mangel automatisch?

Bekomme ich die Minderung auch bei eigenem Verschulden?

OGH 4 Ob 54/21a · 27.05.2021 · Fall aus Salzburg

Darf mich der Enteigner als Mieter aus dem Objekt weisen?

Prüft das Gericht, ob meine Hinterlegung berechtigt ist?

Wann verliere ich das Eigentum an der enteigneten Fläche?

OGH 4 Ob 75/21i · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Muss die Mahnung des Vermieters schriftlich sein?

Warum muss mich der Vermieter vor der Kündigung mahnen?

Muss die Mahnung den offenen Betrag genau nennen?

OGH 4 Ob 97/21z · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Kann ich eine Farbe als Marke schützen lassen?

Wen trifft es, wenn die Beschreibung meiner Marke unklar ist?

OGH 5 Ob 28/21k · 27.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

Zählt meine Zustimmung, wenn mir niemand etwas erklärt hat?

Wie weit muss die Aufklärung durch den Arzt gehen?

Worüber muss mich der Arzt vor einer Operation aufklären?

OGH 5 Ob 52/21i · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?

Ab wann läuft meine Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts?

Wann muss ich als Vorkaufsberechtigter den Kaufpreis zahlen?

OGH 5 Ob 67/21w · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Muss mein Vermieter den Erhöhungsbetrag für Reparaturen verwenden?

Ab wann läuft meine Frist, wenn mehrere Personen etwas bekommen?

OGH 5 Ob 9/21s · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Was muss in meiner Rechtsmittelbeantwortung stehen, damit Kosten ersetzt werden?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 9 Ob 25/21y · 27.05.2021 · Fall aus Vorarlberg

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Ist ein Verzicht auf Investitionsersatz im Mietvertrag überraschend?

Darf ich die Wohnung behalten, bis ich mein Geld bekomme?

OGH 9 Ob 28/21i · 27.05.2021 · Fall aus Kärnten

Was passiert, wenn ich kein Recht auf die Wohnung nachweisen kann?

Was muss der Eigentümer beweisen, wenn er mich hinausklagt?

Ist meine Zahlung Miete oder nur ein Anerkennungsbetrag?

OGH 9 ObA 27/21t · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Zählt ein Brief auch, wenn ich ihn nie gelesen habe?

Darf mein Arbeitgeber kündigen und gleich neue Leute einstellen?

Wer muss beweisen, dass die Kündigung mich schwer trifft?

OGH 9 ObA 44/21t · 27.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich nachträglich genehmigen, dass jemand für mich geklagt hat?

Wer prüft die Handlungsfähigkeit, wenn sie erst später auffällt?

OGH 9 ObA 52/21v · 27.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich Spätfolgen eines Unfalls jetzt schon absichern?

Wozu nützt mir eine Feststellungsklage nach einem Unfall?

Kann ich klagen, obwohl der Schaden erst später eintritt?

OGH 9 ObA 54/20m · 27.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 54/21p · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Muss der Betrieb mir eine andere Stelle im Haus anbieten?

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?

OGH 9 ObA 56/21g · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Kann ich eine internationale Organisation vor Gericht bringen?

Wovon hängt es ab, ob ich eine solche Organisation klagen kann?

Kann ich einen schweren Fehler der ersten Instanz später noch rügen?

OGH 9 ObA 61/21t · 27.05.2021 · Fall aus Steiermark

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 83/20a · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Zählt eine Zeit als Arbeitszeit, in der ich nicht arbeitete?

Muss vorher feststehen, wie lange meine Pause dauert?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 88/20m · 27.05.2021 · Fall aus Wien

Muss ich meinen Urlaub in der Kündigungsfrist verbrauchen?

Welcher Urlaub wird zuerst verbraucht, der alte oder neue?

Wie kommt eine Urlaubsvereinbarung zustande?

OGH 2 Ob 199/20h · 26.05.2021 · Fall aus Wien

Wen muss ich klagen, wenn Schenkungen meinen Pflichtteil schmälern?

Hafte ich als Beschenkter, obwohl ich das Geschenk weitergegeben habe?

Schiebt ein vorbehaltenes Wohnrecht die Frist für den Pflichtteil hinaus?

OGH 2 Ob 218/20b · 26.05.2021 · Fall aus Steiermark

Bin ich schuld, wenn ich mit dem Rad in ein Schlagloch fahre?

Gelten für jeden Weg dieselben Sicherheitsanforderungen?

Haftet der Wegehalter für eine seit Jahren aufgewölbte Baumwurzel?

OGH 2 Ob 220/20x · 26.05.2021 · Fall aus Wien

Verliere ich das Erbe, wenn ich eine Auflage nicht erfülle?

Zählt für die Rechtskraft nur der Urteilsspruch?

Wie weit reicht die Bindung an ein abweisendes Urteil?

OGH 2 Ob 42/21x · 26.05.2021 · Fall aus Wien

Kann ich das Erbe nur unter einer Bedingung ausschlagen?

Muss ich Geerbtes später weitergeben, wenn das Testament es anordnet?

Zählt bei meiner Eingabe der Wortlaut oder meine Absicht?

OGH 2 Ob 66/21a · 26.05.2021 · Fall aus Niederösterreich

Darf ich als Pflichtteilsberechtigter beim Verlassenschaftsverfahren dabei sein?

Ist das Nachlassverzeichnis für meinen Pflichtteil verbindlich?

Welche Rechte habe ich als Pflichtteilsberechtigter im Verfahren?

OGH 2 Ob 75/20y · 26.05.2021 · Fall aus Wien

Verliere ich, wenn ich meine Klage falsch formuliert habe?

Wie hole ich mir als wahrer Erbe das Erbe zurück?

Verliert man sein Erbe, wenn man ein Testament absichtlich versteckt?

OGH 2 Ob 84/21y · 26.05.2021 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich als Pflichtteilsberechtigter die Kontobewegungen des Verstorbenen offenlegen lassen?

OGH 2 Ob 86/21t · 26.05.2021 · Fall aus Wien

Gilt eine Regel, die nur in den Erläuterungen zum Gesetz steht?

OGH 2 Ob 87/21i · 26.05.2021

Darf ich als möglicher Erbe schon ein Rechtsmittel einlegen?

Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?

OGH 7 Ob 64/21v · 26.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Miete weiter, wenn niemand eintreten darf?

Endet der gemeinsame Haushalt bei längerer Abwesenheit?

Wer muss beweisen, dass ich den Mietvertrag übernehmen darf?

OGH 8 Ob 41/21v · 26.05.2021 · Fall aus Wien

Wann darf der Vermieter das vermietete Haus betreten?

Wer entscheidet, wenn wir bei einem Umbau gleich viele Stimmen haben?

Aus wessen Sicht wird eine Mehrheitsentscheidung beurteilt?

OGH 8 ObA 11/21g · 26.05.2021

Wie läuft ein Streit über Rechte vieler Arbeitnehmer ab?

OGH 8 ObA 21/21b · 26.05.2021 · Fall aus Wien

Ersetzen einzelne Aushilfen den ganzen Hausbesorgerposten?

Darf der Hauseigentümer meinen Posten nur zum Schein auflassen?

Darf mir gekündigt werden, wenn andere meine Hausbesorgerarbeit übernehmen?

OGH 8 ObA 25/21s · 26.05.2021 · Fall aus Wien

Kann ich meine Gehaltseinstufung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

OGH 8 ObA 27/21k · 26.05.2021 · Fall aus Tirol

Deckt die Kfz-Haftpflicht auch das Entladen anderer Fahrzeuge?

OGH 8 ObA 30/21a · 26.05.2021 · Fall aus Tirol

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Ist jede Äußerung schon eine verbindliche Erklärung?

OGH 5 Ob 39/21b · 25.05.2021 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn der Vermieter die aufgetragenen Arbeiten nicht macht?

Kann der Antrag trotz abgelaufener Frist noch abgewiesen werden?

Wann kann ich bis zum Höchstgericht weitergehen?

OGH 3 Ob 59/21d · 20.05.2021 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass ich die Wohnung bald wieder brauche?

Welcher Zeitpunkt zählt für die Frage nach meinem künftigen Wohnbedarf?

Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?

OGH 4 Nc 14/21b · 20.05.2021

Worauf kommt es an, wenn das Verfahren verlegt werden soll?

Kann ich mein Verfahren wegen des Richters woandershin verlegen?

Wann ist es zweckmäßig, mein Verfahren woanders führen zu lassen?

OGH 5 Ob 56/21b · 20.05.2021 · Fall aus Wien

Gilt für meine Wohnung das Mietrechtsgesetz?

Gilt der Kündigungsschutz auch für mitgemietete Nebenräume?

Gilt mein Haus als neu errichtet, wenn es nur umgebaut wurde?

OGH 10 Ob 15/21k · 19.05.2021 · Fall aus Vorarlberg

Bekomme ich Unterhalt, solange nur die Schuldfrage offen ist?

Welches Gericht entscheidet über vorläufigen Unterhalt nach der Scheidung?

Bekomme ich rasch Unterhalt, wenn nichts gezahlt wird?

OGH 17 Ob 5/21s · 19.05.2021 · Fall aus Wien

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

Haftet auch ein Hintermann für zu späte Insolvenzanmeldung?

Muss ich die öffentliche Bekanntmachung einer Insolvenz selbst beachten?

OGH 1 Ob 201/20w · 18.05.2021 · Fall aus Wien

Gelten mündliche Zusagen des Vermieters trotz Klausel im Vertrag?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

OGH 1 Ob 41/21t · 18.05.2021 · Fall aus Wien

Wer trägt mehr Schuld, wenn Lastwagen und Auto zusammenstoßen?

Bekomme ich Ersatz, auch wenn den Lenker kein Verschulden trifft?

Kann ich nach einem Unfall mit einem Dienstfahrzeug auch die Versicherung klagen?

OGH 1 Ob 80/21b · 18.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich nach einem Arbeitsunfall Schmerzengeld vom Arbeitgeber verlangen?

Gilt der Haftungsschutz auch, wenn die Gemeinde die Schule erhält?

Wer muss beweisen, dass die Behörde kein Verschulden trifft?

OGH 1 Ob 92/21t · 18.05.2021 · Fall aus Wien

Reicht ein einziger Vorfall für eine Kündigung?

Wer zählt als Mitbewohner, dem ich das Wohnen verleide?

Wer zählt im Haus als Mitbewohner?

OGH 5 Ob 46/21g · 12.05.2021 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter sagen, wofür er meine Kaution behält?

Kann ich zu viel gezahlte Miete wahlweise feststellen oder einklagen?

Kann ich meine Gegenforderung später noch einmal einklagen?

OGH 6 Ob 66/21f · 12.05.2021

Ist meine zweite Ehe gültig, wenn die erste noch bestand?

Welches Recht entscheidet, ob unsere Ehe gültig ist?

Wie wendet ein österreichisches Gericht ausländisches Recht an?

OGH 6 Ob 67/21b · 12.05.2021 · Fall aus Salzburg

Kann ich ein Recht ersitzen, wenn der Eigentümer dulden musste?

Muss ich nachfragen, wenn auch andere die Sache benützen?

Reicht es, wenn der Nachbar meine Nutzung nur aus Gefälligkeit duldet?

OGH 6 Ob 86/21x · 12.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf der Gesellschaftsvertrag die Abfindung bei Insolvenz kürzen?

Reicht ein einziges Urteil als gefestigte Rechtsprechung?

OGH 5 Ob 50/21w · 10.05.2021 · Fall aus Steiermark

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?

Kann ich die Höhe meines Schmerzengeldes zum Höchstgericht bringen?

OGH 1 Ob 55/21a · 04.05.2021

Kann ich die Miete auch bei später entstandenen Mängeln kürzen?

Ab wann und wie lange darf ich die Miete mindern?

Was kann ich tun, wenn meine Wohnung nicht benutzbar ist?

OGH 5 Ob 178/20t · 04.05.2021 · Fall aus Tirol

Gilt ein Geschäft als gebilligt, wenn der Verein den Vorteil nimmt?

Wann gilt ein Geschäft ohne Vollmacht als nachträglich gebilligt?

Wirken interne Beschränkungen eines Vorstands auch nach außen?

OGH 5 Ob 21/21f · 04.05.2021 · Fall aus Wien

Sind meine Betriebskostenraten nur eine Anzahlung?

Wer zahlt die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nach einem Mieterwechsel?

Darf der Vermieter die Art der Betriebskostenabrechnung wechseln?

OGH 5 Ob 63/21g · 04.05.2021 · Fall aus Wien

Gilt die Zustellung, wenn der Brief nur hinterlegt wurde?

Gilt eine Zustellung, die ein Mitbewohner übernommen hat?

Ist ein Vertrag gültig, wenn jemand geistig beeinträchtigt ist?

OGH 8 ObA 104/20g · 03.05.2021 · Fall aus Wien

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Kann ich etwas tun, wenn zwei Gerichte die Klageänderung ablehnen?

OGH 8 ObA 12/21d · 03.05.2021 · Fall aus Wien

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Habe ich ein Recht darauf, tatsächlich beschäftigt zu werden?

Wann muss ich ein früheres Urteil gegen mich gelten lassen?

OGH 8 ObA 16/21t · 03.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich eine gegen mich verhängte Betriebsstrafe gerichtlich bekämpfen?

Muss ich begründen, warum ich eine Feststellung brauche?

Kann ich feststellen lassen, dass ein Verhalten rechtswidrig war?

OGH 8 ObA 18/21m · 03.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

Was passiert mit einem Verfahren ohne den nötigen Vertreter?

Was passiert, wenn ich einen Mangel zu spät behebe?

Was wird ungültig, wenn jemand nicht vertreten war?

OGH 8 ObA 19/21h · 03.05.2021 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Wem gegenüber muss ich meinen Rücktritt aus dem Betriebsrat erklären?

OGH 8 ObA 24/21v · 03.05.2021 · Fall aus Wien

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Muss ein Sondervertrag schriftlich sein?

OGH 8 ObA 3/21f · 03.05.2021 · Fall aus Tirol

Wie müssen zwei Geschäftsführer gemeinsam unterschreiben?

Gilt ein Geschäft, das nur einer der Vertreter unterschrieben hat?

OGH 8 ObA 5/21z · 03.05.2021 · Fall aus Tirol

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Darf ich eine Zahlung behalten, die mein Arbeitgeber irrtümlich leistete?