OGH 5 Ob 30/21d
Worum es ging: Ist Online-Roulette ohne österreichische Konzession erlaubt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Auch Online-Roulette ist ein Glücksspiel und in Österreich grundsätzlich nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz zulässig. Das Monopol ist ein schwerer Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit und daher an strenge Bedingungen geknüpft; nach der Rechtsprechung erfüllt es diese Vorgaben.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 22.12.2020, 5 R 140/20z-22
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
07.06.2021
Geschäftszahl
5Ob30/21d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Greiml & Horwarth Rechtsanwaltspartnerschaft in Graz, gegen die beklagte Partei E*****, vertreten durch Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 995.818,77 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Dezember 2020, GZ 5 R 140/20z-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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